Mainz (dpa). – Nach dem Willen der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktion sollen sich Anwohner künftig nicht mehr an den Kosten für den Ausbau kommunaler Straßen beteiligen müssen. Die Fraktion fordert die Abschaffung der sog. Straßenausbaubeiträge und will diesen Anteil an den Kosten künftig aus dem Landeshaushalt nehmen, wie Fraktionschef Christian Baldauf in Mainz sagte. Dafür müssten jährlich 75 Mio. Euro im Landeshaushalt veranschlagt werden. Das Geld solle aus Rücklagen genommen werden. Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen sei eine Entlastung der Bürger angezeigt. Auch die AfD fordert eine Abschaffung der Ausbaubeiträge.
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Berlin (dpa) | Bauministerin Verena Hubertz hält den von der Linken vorgeschlagenen Mietendeckel für unrealistisch. «Dinge müssen auch umgesetzt werden können, brauchen Mehrheiten, und deswegen ist das keine Option», sagte die
Berlin (dpa) | Der Einbruch des Wohnungsbaus bremst nach einer neuen Studie das Wachstum in Deutschland und kostet den Staat Milliarden. Im vergangenen Jahr sind nach den Berechnungen des Pestel-Instituts
Fürth (dpa/lby) - Der Auftragsbestand der bayerischen Bauunternehmen ist gestiegen.
Zum Ende des zweiten Quartals liegt er im Bauhauptgewerbe bei 18,75 Milliarden Euro, wie das Statistische Landesamt mitteilte. Das
Erfurt (dpa) Bund und Land haben Programme für deutlich mehr Investitionen aufgelegt. Davon scheint einiges bei Baufirmen anzukommen - ihre Auftragszahlen entwickeln sich gut.
Nach einer jahrelangen Hängepartie füllen sich die
Wunsiedel (dpa) | Der Nordosten Bayerns will von den Plänen des Lkw-Herstellers Daimler Truck für eine neue Produktionsstätte in Cheb (Eger) in Tschechien profitieren.
«Eine Investition dieser Größenordnung direkt vor
Berlin (dpa) | Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Lastwagen kommt nach Einschätzung des Verbands der Automobilindustrie (VDA) zu langsam voran. In Deutschland waren im Juli 88 Standorte mit 355 Ladepunkten
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Stuttgart (dpa) | Die Zahl der Handwerksbetriebe ist erstmals seit längerer Zeit wieder leicht gestiegen. Ende Juni waren 145.266 Betriebe eingetragen, wie Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold in Stuttgart mitteilte. Seit Jahresanfang