Rudolf Jochem - Allgemeine Bauzeitung

Nachschieben von Kündigungsgründen bei Kündigung aus wichtigem Grund

Bei Kündigung aus wichtigem Grund nach § 648a BGB muss das Kündigungsschreiben schriftlich erfolgen und Gründe können später nachgeschoben werden.

Von Rudolf Jochem

/ 24 Sep. 2025

Wer trägt das Baugrundrisiko?

Das OLG München entschied, dass der Bauunternehmer das Baugrundrisiko trägt, wenn er eine andere Gründung als im Baugrundgutachten vorgesehen vorschlägt.

Von Rudolf Jochem

/ 11 Aug. 2025

Über die Umsatzsteuerpflicht des entgangenen Gewinns bei Kündigung

Der EuGH hat entschieden, dass der entgangene Gewinn bei Kündigungen umsatzsteuerpflichtig ist. Deutsche Gerichte müssen sich dieser Rechtsprechung anpassen.

Von Rudolf Jochem

/ 8 Apr. 2025

Kein Versicherungsschutz für bewusst pflichtwidrige Architektenleistung

Ein Architekt haftet, da er bei der Sanierung eines Hauses bewusst Abdichtungsmaßnahmen unterließ und nicht über mögliche Feuchtigkeitsschäden aufklärte.

Von Rudolf Jochem

/ 8 März 2025

Erneuerbare-Energien-Gesetz contra Denkmalschutz

Ein Hausbesitzer darf trotz Denkmalschutz Photovoltaikanlagen installieren, da erneuerbare Energien laut EEG 2023 vorrangige Belange sind.

Von Rudolf Jochem

/ 27 Jan. 2025

Keine Vertragsstrafe über 5 Prozent des geschuldeten Werklohns?

Der BGH erklärte eine Vertragsklausel über Strafzahlungen für unwirksam, wenn diese unabhängig vom Projektverlauf 5 % des Werklohns übersteigen könnten.

Von Rudolf Jochem

/ 4 Dez. 2024

Kein Rechtsschutz bei Schwarzarbeit

Schwarzarbeit führt zu keinem Rechtsschutz, entschied das OLG Hamm. Beide Parteien verlieren, da das Gericht eine Schwarzgeldabrede trotz gegenteiliger Aussagen feststellt.

Von Rudolf Jochem

/ 23 Sep. 2024

Unwirksame Skontoklausel –Architektenhaftung ohne Versicherungsschutz

Darum geht es: Um dem Bauherrn einen Anreiz für pünktliches Zahlen zu geben, werden in den Bauverträgen üblicherweise Vertragsklauseln aufgenommen, die den Bauherrn berechtigen, einen vereinbarten Prozentsatz als Skontobetrag von

Von Rudolf Jochem

/ 26 Aug. 2024

Das Aufmaß als Fälligkeitsvoraussetzung des Werklohns

Bei einem Bauvertrag nach VOB/B erfolgt die Werklohnberechnung nach den vereinbarten Einheitspreisen für Zahl, Maß und Gewicht der ausgeführten Leistungen. Der Bauunternehmer hat nach Fertigstellung der beauftragten Leistung eine

Von Rudolf Jochem

/ 26 Juli 2024

Achtung! Ohne Widerrufsbelehrung repariert der Dachdecker dem Verbraucher das Dach kostenlos!

Ohne Widerrufsbelehrung muss der Dachdecker die Dachsanierung kostenlos durchführen, da der Vertrag widerrufen wurde.

Von Rudolf Jochem

/ 31 Mai 2024

Haftung des Architekten wegen unzulässiger Rechtsberatung?!

Der Architekt hat seinem Bauherrn die Verwendung einer Bauvertragsklausel mit den bauausführenden Firmen vorgeschlagen, wonach er zu einem Skontoabzug der Bauunternehmerrechnung von 3 % bei Zahlungen innerhalb von 10 Tagen nach

Von Rudolf Jochem

/ 8 Mai 2024

Bei Widerruf von Verbraucherverträgen droht Verlust des Werklohnanspruchs

Der EuGH. bekräftigt das mit der Verbraucherschutzrichtlinie verbundene Ziel, ein hohes Verbraucherschutzniveau sicherzustellen, so dass der Widerruf des Vertrages zum Verlust des Werklohns des Unternehmers führt.

Von Rudolf Jochem

/ 25 März 2024

Baurecht – Weitere Entscheidung des EuGH