Berlin (ABZ). – "Wir haben seit Wochen vor diesem Tag gewarnt, heute wurde er bittere Gewissheit: Für 2025 kommt im Bundesstraßenbau keine neue Ausschreibung mehr auf den Markt. Das ist ein Schlag ins Kontor für alle Unternehmerinnen und Unternehmer, die seit Monaten auf Aufträge warten", kommentiert Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB), die Meldung der bundeseigenen Autobahn GmbH, für einen sofortigen Ausschreibungsstopp.
"Vor Inkrafttreten des Bundeshaushalts hat die Autobahn GmbH keine zusätzlichen Mittel. Bereits vergebene Aufträge laufen grundsätzlich weiter. Wir bitten um Verständnis, dass wir zu konkreten Projektzahlen oder internen Planungen keine Angaben machen", teilte die Autobahn GmbH auf Anfrage der ABZ-Redaktion mit. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe kritisiert die Entscheidung: "Das ist ein Schlag ins Gesicht für die Bauwirtschaft und ein verheerendes Signal für alle, die auf funktionierende Infrastruktur angewiesen sind. Die Ankündigung der Autobahn GmbH, dass das geplante Sofortprogramm nicht kommt und ein Ausschreibungsstopp gilt, ist nichts weniger als ein Baustopp mit Ansage."
Mitten im Jahr würden laufende Planungen eingefroren, weil die Finanzierung nicht gesichert sei. "Das ist nicht nur absurd, sondern auch brandgefährlich für die gesamte Infrastrukturentwicklung in Deutschland", sagte Pakleppa. Gerade erst wurde das Sondervermögen Infrastruktur mit großen politischen Versprechen ins Leben gerufen. Es sollte Planungssicherheit schaffen, Bauvorhaben beschleunigen und Modernisierung ermöglichen.
Die Realität sehe jetzt ganz anders aus. Statt Aufbruch drohe Stillstand. Wo neue Brücken, Straßen und Sanierungen geplant waren, heiße es jetzt: warten, verschieben, absagen.
"Es ist ein schwarzer Tag für alle Bürgerinnen und Bürger, die um den Zustand unserer maroden Infrastruktur wissen und die sich einen handlungsfähigen Staat wünschen, der alle Maßnahmen ergreift, seiner hoheitlichen Aufgabe nachzukommen. Wir sehen derzeit leider das Gegenteil", ergänzt Müller. Mit einer Entscheidung vor der Sommerpause hätten 70 bis 80 Bauprojekte sofort losgetreten werden können.
Jetzt sei es amtlich: "Das Baujahr 2025 ist ein verlorenes Baujahr, während die Unternehmen seit November 2024 unter der vorläufigen Haushaltsführung und damit unter Auftragsmangel leiden. Im Brückenbau gibt es sogar Kurzarbeit. Es grenzt schon an Tragik, dass wir hingegen immer wieder gefragt werden, ob wir genügend Kapazitäten für die kommenden Investitionen hätten", schließt Müller.
"Das ist inakzeptabel und konterkariert die politische Zielsetzung, die Infrastruktur in Deutschland zu stärken. Wir fordern eine schnellstmögliche Mittelfreigabe – damit 2025 nicht endgültig zu einem verlorenen Baujahr wird!", fordert auch der-Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB), Michael Gilka
Das Bundesfinanzministerium hat den sofortigen Ausschreibungsstopp für dieses Jahr kritisiert. Man bedauere die Entscheidung, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Der Ausschreibungsstopp sei nicht erforderlich, da auch während der aktuellen vorläufigen Haushaltsführung Mittel bereitgestellt werden könnten.
