Bonn (ABZ). – Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) begrüßt die jüngst durch die Autobahn GmbH angekündigte Aufhebung des Ausschreibungsstopps.
"Die Mittel helfen der Autobahn GmbH und der DEGES kurzfristig, die dringendsten Maßnahmen wieder anzuschieben", erklärt BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka, "aber sie kaschieren nur vorübergehend ein grundsätzlich ungelöstes Strukturproblem."
Die Blockade hatte in der Branche für erhebliche Verunsicherung gesorgt. Hintergrund war die bis dato unklare Mittelfreigabe für das Haushaltsjahr 2025, insbesondere im Zusammenhang mit dem noch nicht beschlossenen Bundeshaushalt sowie der Errichtung des Sondervermögens "Infrastruktur und Klimaneutralität" (SVIK). Doch mit Blick auf den aktuellen Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2026 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2029 zeichnen sich weitere gravierende Finanzierungslücken für die Autobahn GmbH und die DEGES ab.
Die nun erfolgte "Vorverflüssigung" von Mitteln in einer Höhe von 1,1 Milliarden Euro – in einer Zusammensetzung von 391 Millionen Euro für die Sanierung von Brücken und 709 Millionen Euro für Fahrbahnsanierungen, die im unmittelbaren baulichen Zusammenhang mit Erhaltungsmaßnahmen an Brücken und Tunneln möglich sind – ermöglicht die kurzfristige Wiederaufnahme der Ausschreibungstätigkeit, wie die Autobahn GmbH uns am 5. August mitgeteilt habe.
Zusätzlich wurden 59 Millionen Euro für "baubegleitende Ingenieurleistungen" bewilligt. Trotz dieses Schrittes bleibt laut Verband die grundsätzliche Kritik des Verbandes bestehen.
"Die kurzfristige Mittelzuweisung mag die akutesten Probleme in 2025 entschärfen – sie ändert aber nichts an den strukturellen Schwächen des bestehenden Finanzierungssystems", betont BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka.
"Es fehlt an verlässlichen Rahmenbedingungen – insbesondere an Planungssicherheit und einem belastbaren Finanzierungsgerüst für die kommenden Jahre. Wenn Infrastrukturfinanzierung sich zur Tagespolitik entwickelt, ist das für die Bauwirtschaft fatal." BVMB-Geschäftsführer Daniel Jonas ergänzt: "Wir brauchen ein belastbares System, das verlässlich mittel- und langfristige Investitionssicherheit bietet – sonst bleiben Ausschreibungsstopps keine Ausnahme, sondern werden zur Regel."
Jonas sieht in der noch für 2025 bewilligten Finanzierung nur eine Teilantwort auf die bestehenden Herausforderungen: "Der Ausschreibungsstopp der Autobahn war ein Symptom – nicht die Ursache. Das Prinzip der Jährlichkeit des Haushalts darf nicht länger dazu führen, dass selbst laufende Projekte Gefahr laufen, ins Stocken zu geraten', sagte Jonas. Auch die Zweckbindung der Sondermittel sei weiterhin zu eng gefasst, andere ebenfalls wichtige Maßnahmen blieben zurückgestellt.
"Die Bauwirtschaft braucht Klarheit – wir können nicht jedes Jahr erneut auf haushaltspolitische Notoperationen hoffen."
