München (ABZ). – Unter dem Titel: "Pragmatisch. Versorgungssicher. Finanzierbar" forderten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus ganz Deutschland jüngst in der 2. Münchner Erklärung klare energiepolitische Weichenstellungen von der kommenden Bundesregierung.
Damit die Energiewende bei Bürgerinnen und Bürgern nicht an Akzeptanz verliere, brauche es mehr Pragmatismus. Weniger Bürokratie und mehr Spielraum für praktikable Lösungen seien entscheidend.
Die Klimaziele setzten den Rahmen, doch das Tempo der Umsetzung müsse vor Ort bestimmt werden. In der 2. Münchner Erklärung, die von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus Städten und Gemeinden in ganz Deutschland unterzeichnet sei, geben die Kommunalpolitiker der nächsten Bundesregierung konkrete Handlungsempfehlungen für die künftige Ausrichtung der Energiepolitik. "Wir sind in den vergangenen Jahren bei der Energiewende in Deutschland deutlich vorwärtsgekommen", sagt Udo Glatthaar, Sprecher der Initiative und Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Bad Mergentheim in Baden-Württemberg.
"Doch vor allem den enormen Investitionsbedarf in den kommenden Jahren gilt es effizient zu meistern. Dabei muss die Bundespolitik die Kommunen im Blick halten."
Überbordende Bürokratie und starre Vorgaben bremsten den Klimaschutz und schreckten Investoren ab. Insbesondere die Wärmewende werde durch die Regelungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) behindert.
Die Überarbeitung des GEG hin zu mehr Technologieoffenheit und Wettbewerb ist nach Auffassung der Unterzeichner dringend und schnell nötig, damit Kommunen die jeweils besten Lösungen für die Dekarbonisierung der Wärme vor Ort finden. Das könnten beispielsweise Nah- oder Fernwärmenetze, Wärmepumpen in Neubaugebieten oder auch Wasserstoff sein.
Die Kommunalpolitik sieht diese Überarbeitung als eine der Prioritäten der künftigen Bundesregierung.
Der Ausbau der Stromnetze sei essenziell, werde aber allein nicht ausreichen, um in Zukunft die Versorgung von Industrie, Gewerbe und Bürgerinnen und Bürgern jederzeit zu garantieren. Zur Absicherung der fluktuierenden Erzeugung der Erneuerbaren Energien benötige das künftige Energiesystem steuerbare Kraftwerke, Speicher und auch grüne Moleküle. Aus diesem Grund seien neben einer weiteren Verlängerung bis 2035 und einer Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes zusätzliche Maßnahmen notwendig. Dazu gehörten beispielsweise die Einführung eines geeigneten Kapazitätsmechanismus und der Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur in der Fläche sowie langfristige Sicherheit für den Ausbau von Wärmenetzen.
