Berlin (ABZ). – Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner jüngst erfolgten Bereinigungssitzung einige Anpassungen des zweiten Regierungsentwurfs für den Haushalt 2025 beschlossen und stellt dem Bundesbauministerium deutlich mehr Mittel für seine Arbeit zur Verfügung.
Wie das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) mitteilt, beträgt der Haushalt für 2025 rund 12 Milliarden Euro – 7,4 Milliarden Ausgaben sowie 4,7 Milliarden als Verpflichtungsermächtigungen. Dazu kommen Programmmittel von rund 2,7 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) sowie rund eine Milliarde Euro im Klima- und Transformationsfonds (KTF).
"Der Haushaltsausschuss hat den Etat des Bundesbauministeriums aufgestockt, dafür sind wir sehr dankbar", erklärt Verena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Mit Rekordinvestitionen von 23,5 Milliarden Euro bis 2029 in den sozialen Wohnungsbau "und einer Verstetigung der Mittel für unsere Neubauförderprogramme setzen wir die Investitionsoffensive im Wohnungsbau fort."
Dazu komme, dass in Deutschland "enorme stille Reserven" schlummerten – Wohnungen, die genehmigt, aber noch nicht errichtet seien. "Baufertige Planungen wollen wir möglichst schnell in Baustarts für gebaute Häuser umwandeln. Dafür haben wir als befristeten Impuls die Förderung für Baumaßnahmen im Effizienzhaus 55 Standard mit Wärmeerzeugung durch Erneuerbare Energien im Blick und bereiten in den nächsten Monaten eine entsprechende Förderung vor", so die Ministerin.
"Wir wollen aber nicht nur mehr und günstiger bauen, sondern auch besser zusammenleben", sagte Hubertz. Der Deutsche Bundestag beabsichtige daher, rund 1 Milliarde Euro in die Ertüchtigung von Sportanlagen und Schwimmbädern in dieser Legislatur auszubringen. Davon seien im Haushalt 2025 bereits 333 Millionen Euro an frischen Programmmitteln ausgebracht.
Hubertz: "Damit der Ball wieder rollt, die Dusche wieder funktioniert und der Sportkurs wieder stattfinden kann. Wir steigern damit die Attraktivität unserer Städte und Gemeinden und modernisieren Stück für Stück unser Land. Der Haushalt des Bundesbauministeriums leistet als gewichtiger Investitionshaushalt hierfür einen entscheidenden Beitrag."
Mit dem Haushalt 2025 wurden für den Einzelplan 25 unter anderem folgende Punkte verabredet: Eine bedarfsgerechte Erhöhung der Ausgaben um 210 Millionen Euro auf 2,36 Milliarden Euro, im sozialen Wohnungsbau eine "neue Programmscheibe in Höhe von 3,5 Milliarden Euro" und in der Städtebauförderung eine "neue Programmscheibe der Städtebauförderung in Höhe von rund 790 Millionen Euro".
Mit dem Haushalt 2025 sei zudem im Bereich des Klima- und Transformationsfonds (KTF) verabredet worden, dass für die energetische Stadtsanierung neue Fördermittel in Höhe von 75 Millionen Euro fließen sollen und für die Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel eine neue Förderrunde in Höhe von 80 Millionen Euro. Zusätzlich seien für den klimafreundlichen Neubau im Niedrigpreissegment (KNN) Programme in Höhe von 600 Millionen Euro vereinbart worden und für den klimafreundlichen Neubau (KFN) Programme in Höhe von rund 1,11 Milliarden Euro.
