Berlin (ABZ). | Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition das Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Verbände der Bauwirtschaft loben die Entwicklung überwiegend.
„Das ist ein guter Tag für die Verkehrswege in Deutschland ebenso wie für die Bauwirtschaft“, kommentiert Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB). Die Zustimmung des Bundesrats steht allerdings noch aus.
Das neue Gesetz räumt Infrastrukturvorhaben im Bereich Straßen, Schienen- und dem Wasserstraßenbau ein „überragendes öffentliches Interesse“ im Planungsrecht ein. Damit können solche Projekte künftig schneller genehmigt und umgesetzt werden. Trotz dieser positiven Bewertung muss laut BVMB sichergestellt werden, dass die angestrebten Beschleunigungseffekte nicht durch gegenläufige gesetzgeberische Maßnahmen geschwächt werden.
„Insbesondere darf das sich noch im Stadium eines Referentenentwurfs befindliche Gesetz zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung nicht dazu führen, dass die erreichten Verbesserungen durch zusätzliche Anforderungen oder widersprüchliche fachgesetzliche Vorgaben wieder eingeschränkt werden“, merkt Gilka an und erinnert an die Notwendigkeit, Beschleunigungen umzusetzen. „Der Sanierungsstau ist zur Hypothek für den Wirtschaftsstandort Deutschland geworden. Jede unerwartete Sperrung einer wichtigen Verkehrsverbindung zeigt, wie dringend wir jetzt handeln müssen.“
„Die schnelle Einigung der Koalitionsspitzen auf ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung ist ein positives Signal. In kurzer Zeit wurden wichtige wirtschaftspolitische Vorhaben vereinbart“, kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB) den Beschluss. Dass ein Kompromiss nicht alle Erwartungen erfüllen könne, liege in der Natur der Sache. Jetzt komme es darauf an, die angekündigten Maßnahmen zügig und konsequent umzusetzen.
„Für das Baugewerbe sind Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungen und ein flexiblerer Arbeitsmarkt entscheidende Voraussetzungen für mehr Investitionen und Wachstum. Bedauerlich ist allerdings, dass die angekündigte Flexibilisierung der Arbeitszeit nicht Teil der Einigung geworden ist“, sagte Pakleppa. Weiterer Handlungsbedarf bestehe bei Steuern und Abgaben. Die Belastung für Unternehmen und Beschäftigte bleibe hoch. Auch beim Wohnungsbau brauche es weitere Impulse.
Die Bundesregierung habe mit ihrem „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das gesamtwirtschaftlich, aber auch für die Bauindustrie gute Maßnahmen umfasse, teilt der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) mit. "Nach einem Jahr des Zögerns wurde somit eine Reformagenda beschlossen, die vielversprechend ist und neue Hoffnung für die nächsten Monate gibt", sagt Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des HDB. Damit werde ein Kurswechsel fortgesetzt, der bereits mit guten Gesetzen, wie dem Infrastrukturzukunftsgesetz, dem Bau-Turbo und der Novelle des Baugesetzbuches, begonnen worden sei.
Müller führt aus: „Positiv zu bewerten ist der Beschluss, per Bundesgesetz die Verstaatlichung privater Wohnungsbeständen auf Landesebene auszuschließen. Das haben wir in vielen Gesprächen immer wieder gefordert.“ Nun könnten sich Städte wie Berlin endlich auf das besinnen, was die Gesellschaft wirklich brauche – ausreichenden und bezahlbaren neuen Wohnraum. Aus Sicht der Unternehmen zu begrüßen sei auch die pauschale Abschaffung von Berichts- und Dokumentationspflichten.
