Berlin (dpa). – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will auch den Bau von Fernstraßen beschleunigen und stößt damit beim grünen Koalitionspartner auf Kritik.
Nach seinen Plänen sollen nicht nur Wasserstraßen, Bahnlinien und Flughafeninfrastruktur schneller gebaut und erweitert werden, sondern auch Bundesfernstraßen, wenn diese "fest disponiert" sind oder für sie ein "vordringlicher Bedarf" festgestellt ist. Mit Umweltministerin Steffi Lemke von den Grünen gibt es allerdings schon länger eine Debatte über die Grundsatzfrage, welche Projekte beschleunigt werden sollen. Ihr Haus hatte einen schnelleren Bau auch von Autobahnen zuletzt abgelehnt.
In dem vor Kurzem bekanntgewordenen Entwurf Wissings für ein "Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich" heißt es, "zur zügigeren Realisierung von Vorhaben im Bereich der Bundesfernstraßen, Bundeseisenbahnen und Bundeswasserstraßen solle ein vorzeitiger Baubeginn, erweiterte Vorarbeiten und die vorzeitige Besitzeinweisung frühzeitiger ermöglicht werden".
Wissing sagte gegenüber Medien, für ihn habe auch der Bau und die Instandsetzung maroder Brücken und Straßen Priorität. Geschehe dies nicht, würden die Bürger dauerhaft mit Engpässen leben müssen. "Was wir schon aus der Corona-Pandemie kennen, könnte dann Alltag werden - fehlende Produkte in den Supermärkten zum Beispiel", so der Budesverkehrsminister.
