IG Bau mahnt zu Tariftreue

Frankfurt/Main (ABZ). – Die IG Bau fordert die Stärkung der Tarifbindung durch Staat und Politik. Bei der Umsetzung der überarbeiteten Entsenderichtlinie muss die Tariftreue im Vergaberecht verankert werden, damit Lohndumping nicht mit Steuergeldern unterstützt wird. "Es ist sehr zu begrüßen, wenn Bundesfinanzminister Olaf Scholz der Idee, Mindestlohnbetrüger von öffentlichen Aufträgen auszuschließen, gegenüber aufgeschlossen ist. Lohndumping ist kein Kavaliersdelikt. Wer Beschäftigten nicht einmal den untersten Lohn zahlt, schädigt nicht nur die Ärmsten, sondern auch den Fiskus und die Sozialkassen – also uns alle", sagte der Stellvertretende IG Bau-Bundesvorsitzende Dietmar Schäfers. "Vize-Kanzler Olaf Scholz sollte aber nicht bei den Mindestlöhnen stehen bleiben. Vielmehr sollte er sich in der Regierung dafür stark machen, die öffentliche Vergabe endlich daran zu koppeln, dass die Auftragnehmer ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen. Spätestens nach der Änderung der Entsenderichtlinie sind Tariftreueregelungen bei der öffentlichen Vergabe mit dem EU-Recht zweifelsfrei vereinbar. Die Politik muss die Gelegenheit jetzt bei der Umsetzung der revidierten Entsenderichtlinie in nationales Recht ergreifen. So kann sichergestellt werden, dass öffentliche Aufträge helfen, der Ausbeutung einen Riegel vorzuschieben."