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Holpriger Regierungsstart im zweiten Anlauf

Friedrich Merz wird nach zweitem Wahlgang Bundeskanzler, doch der holprige Start birgt Sorgen um Stabilität. Erwartungen an klare, schnelle Regierungsentscheidungen.

Von ABZ

Berlin (ABZ). – Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat ein Kanzlerkandidat nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen nicht die erforderliche Mehrheit im ersten Wahlgang bekommen, Friedrich Merz wurde kurze Zeit später im zweiten Wahlgang als Bundeskanzler gewählt.

"Mindestens 18 Abgeordnete der geplanten Koalition haben mit der Opposition gestimmt. Das ist ein Alarmsignal für die Stabilität und die Verlässlichkeit unseres Landes", kommentierte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB), den holprigen Regierungsstart.

Für den Industrieverband BDI mahnt Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: "Nach Monaten des Stillstands haben wir keine Zeit zu verlieren." Deutschland brauche eine handlungsfähige Regierung. Merz' Scheitern im ersten Wahlgang wecke Sorgen. "Aber ein innenpolitisch gelähmtes Deutschland würde sich selbst und Europa schwächen."

DIHK-Präsident Peter Adrian fordert Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil auf, nun zügig Gestaltungswillen zu zeigen. "Unternehmerinnen und Unternehmer erwarten klare Entscheidungen", sagte der Kammerpräsident.

Deutschland brauche laut ZDB einen Aufbruch hin zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum, mehr Ordnung in den Sozialversicherungssystemen und der Migration. Pakleppa dazu: "Wir Bauleute wissen - ein Gebäude kann man nur erfolgreich bauen, wenn das Fundament stimmt."

"Das deutsche Handwerk gratuliert Friedrich Merz herzlich zur Wahl zum Bundeskanzler und wünscht ihm und seiner Regierung Kraft, Klarheit und Mut, den programmatischen Titel des Koalitionsvertrages "Verantwortung für Deutschland" jetzt auch zur Richtungsvorgabe für entschlossenes Regierungshandeln zu machen", Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) den Wahlausgang. Nach Monaten des politischen Stillstands und eines Machtvakuums sei die neue Regierung jetzt endlich gestartet, "nicht unbedingt aus der Pole-Position, aber mit allem Potenzial, sich im weiteren Verlauf der Legislatur an die Spitze und aufs Podium zu arbeiten." Die neue schwarz-rote Regierung sei mit genügend PS ausgestattet, Deutschland voranzubringen.

Der Regierungsbeginn müsse zur Initialzündung für einen echten Aufbruch und einen Kurs werden, der wirtschaftlichen Schwung entfalten solle. Das Handwerk erwarte eine Regierung, die nicht im Leerlauf bleibe, sondern die jetzt aufs Gas treten und Tempo machen solle – auch beim Abbau von Bürokratie und der Entlastung von Betrieben.

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