Kiel (dpa). - Die FDP-Fraktion im Kieler Landtag will Haushaltskürzungen bei den Landesstraßen vermeiden - die Landesregierung verteidigt die Sparmaßnahmen. Ein Ende der Diskussion ist zunächst nicht in Sicht.
Die FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag hat sich gegen die im Haushalt 2024 geplanten Kürzungen bei der Sanierung der Landesstraßen ausgesprochen. „Wer hier kürzt, der legt die Axt an die Ertragskraft des Landes”, sagte der ehemalige Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) im Kieler Landtag. Daher solle der Landtag die geplanten Kürzungen in der Höhe von 12 Millionen Euro ablehnen.
Statt der Kürzungen solle das Investitionsniveau für den Erhalt und die Sanierung des Landesstraßennetzes erhöht werden, hieß es im Antrag der FDP. Zudem sollten die Investitionen jährlich steigen.
Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) hingegen verteidigte die Kürzungen: „Wir sind immer noch auf Erhaltungskurs.” Trotz der angekündigten Sparmaßnahmen würden immer noch mehr Straßen in Stand gesetzt als gleichzeitig verfallen. Der Antrag der FDP wurde vom Plenum einstimmig in den Wirtschaftsausschuss übertragen.
