Berlin (ABZ). – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) macht Tempo bei Steuerentlastungen für die Wirtschaft: Schon in diesen Tagen könnte sein "Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland" das Kabinett passiert haben.
Geplant sind unter anderem verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für betrieblich genutzte Elektroautos. Bis 2029 sollen sich die Entlastungen mit insgesamt knapp 46 Milliarden Euro auf den Bundeshaushalt auswirken ("volle Jahreswirkung"), wie aus einem Gesetzentwurf laut Medienberichten hervorgeht. Der Entwurf wurde an die anderen Ressorts weitergeleitet, die dazu Stellung beziehen können. Nach dem Kabinettsbeschluss seien Bundestag und Bundesrat am Zug.
Abgeschlossen werden soll das Gesetzgebungsverfahren aber erst nach der parlamentarischen Sommerpause, wie SPD-Fraktionschef Matthias Miersch deutlich machte: "Den Bundesrat, gerade bei den Steuerentlastungen, den werden wir sicherlich nicht vor der Sommerpause erreichen", sagte er gegenüber Medien. Vorgesehen sei unter anderem ein bereits angekündigter "Investitions-Booster". Dabei sollen Unternehmen bewegliche Güter wie Maschinen in diesem und den kommenden beiden Jahren mit jeweils mitmaximal 30 Prozent von der Steuer absetzen können. Die attraktiven Steuerbedingungen sollen zu mehr Investitionen führen. Die Neuregelung soll für Investitionen ab dem 1. Juli und vor dem 1. Januar 2028 greifen.
Wenn der sogenannte Booster ausgelaufen ist, soll ab 2028 die Körperschaftssteuer von derzeit 15 Prozent um einen Prozentpunkt pro Jahr sinken – und zwar auf 10 Prozent im Jahr 2032. Dies soll den Unternehmen langfristige Planungssicherheit geben und den Standort Deutschland aufwerten. Die Gesamtsteuerbelastung für Unternehmen soll von aktuell knapp 30 Prozent auf knapp 25 Prozent im Jahr 2032 sinken. Zudem soll der Steuersatz für Gewinne sinken, die nicht ausgeschüttet werden, sondern im Unternehmen bleiben – wo sie damit für Investitionen zur Verfügung stehen. Schließlich soll die steuerliche Forschungsförderung ausgeweitet werden, damit Unternehmen mehr in Forschung und Entwicklung investieren. Auch der Kauf eines reinen Elektroautos soll für Unternehmen steuerlich attraktiver werden.
