Gmund (ABZ). – Angesichts der anhaltenden Wirtschaftsflaute und klammer Kassen bereitet Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den Freistaat auf eine mögliche finanzpolitische Kehrtwende vor: neue Schulden.
"Wünschenswert ist, dass alles aus dem Kernhaushalt finanziert werden kann – aber es ist nichts ausgeschlossen", sagte Söder zum Abschluss einer Kabinettsklausur am Tegernsee. Die Entscheidung darüber werde man aber erst bei den Haushaltsverhandlungen treffen, nach der Steuerschätzung im Herbst.
Söder versprach viel mehr Verbesserungen etwa bei Kitas oder im Wohnungsbau. Bezüglich des Haushalts des Bundeslandes komme der Freistaat seit inzwischen 20 Jahren ohne Neuverschuldung aus, abgesehen von einer Art Sonder-Schulden zur Bewältigung der Corona-Krise sowie einst zur Rettung der angeschlagenen BayernLB. Genau das könnte sich nun wieder ändern.
"Für Bayern sind solide Finanzen wichtig", sagte Söder. Und dieser Linie werde man auch treu bleiben. Allerdings betonte er, man werde nicht zu Lasten der Investitionen oder der Kommunen sparen. Im Moment investiere die ganze Welt, Europa mache Schulden ohne Ende. Es stelle sich deshalb die Frage, ob man zurückfalle und abbremse – oder ob man in der Lage sei, den Schwung zu halten, um ökonomisch erfolgreich zu sein.
Die in Berlin beschlossene Lockerung der Schuldenbremse auch für die Länder würde dem Freistaat nach Worten Söders noch einmal einen zusätzlichen Spielraum von rund zwei Milliarden Euro geben. Der bestehende Stopp der Wohnungsbauförderung in Bayern wird nach den Worten Söders aufgehoben. Das Kabinett habe "entschieden", dass es für diese ganzen kommunalen und studentischen Förderanfragen, die es in diesem Jahr gebe, wieder die Möglichkeit zur Bewilligung gebe, sagte er. Dafür stünden "bis zu 400 Millionen Euro extra Geld" zur Verfügung.
Im Herbst soll dann bei der Aufstellung des neuen Haushaltes entschieden werden, "für die nächsten Jahre, wie weit wir da noch aufstocken können", habe Söder betont. Ab 2026 solle es ein Jahresprogramm geben, in dem alle Baufördermaßnahmen gesammelt werden. Auf Nachfrage erklärte Söder, dass es sich eigentlich nicht um "extra" Geld handle, vielmehr würden die Bewilligungszusagen in den noch nicht fertigen Etat für 2026 gebucht.
