Berlin (dpa). – Die Bundesländer fordern den Bund auf, sich deutlich mehr an Investitionen in die Entwicklung der Häfen zu beteiligen.
Die Länderkammer stimmte in Berlin einem Entschließungsantrag von Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zu. Darin heißt es, der Bund habe die Möglichkeit, Ländern Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen wie bedeutende Hafenprojekte zu gewähren. Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) sagte im Bundesrat, die Häfen seien ein Grundpfeiler der deutschen Wirtschaft und ein unverzichtbarer Teil der Verkehrsinfrastruktur. Entgegen der gesamtstaatlichen Bedeutung der Häfen würden die anfallenden Aufgaben aktuell aber fast ausschließlich von Ländern und Kommunen finanziert.
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