Berlin (dpa). – Der Bundesrat bremst einen Beschluss zu der von der Bundesregierung geplanten und umstrittenen Streichung von Diesel-Steuervergünstigungen für Landwirte.
Das Haushaltsfinanzierungsgesetz, in dem die Maßnahme enthalten ist, steht nicht auf der Tagesordnung der Länderkammer, wie ein Sprecher des Bundesrats unlängst sagte.
Das bedeutet, der sogenannte Ständige Beirat stimmte beim Haushaltsfinanzierungsgesetz keiner Fristverkürzung zu. Niedersachsens Regierungssprecherin Anke Pörksen sagte der Deutschen Presse-Agentur, CDU und CSU hätten das Haushaltsfinanzierungsgesetz im Ständigen Beirat blockiert. "Der Streitfall wurde nicht wie in diesem Gremium üblich vorher mitgeteilt. CDU und CSU haben die gestrige Abstimmung über die Tagesordnung des Bundesrates für die aktuelle politische Auseinandersetzung instrumentalisiert und das Vertrauen in verlässliche Vereinbarungen beschädigt."
Der Bundestag hatte dem umstrittenen Abbau von Steuerentlastungen beim Agrardiesel jüngst zugestimmt. Das Gesetz solle nun dem Bundesrat zugeleitet und in Fachausschüssen beraten werden. Die nächste reguläre Sitzung des Bundesrats sei für den 22. März geplant. Der Staatssekretär für Sachsen beim Bund, Conrad Clemens, habe mitgeteilt, dass die Mehrheit der Bundesländer es ablehnten, das Haushaltsfinanzierungsgesetz in einem "Hauruckverfahren" der Ampel abzustimmen. Das gebe Zeit, nochmal auf die Forderungen der Landwirte einzugehen.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied sagte: "Es ist ein eindeutiges Signal, dass die Länder das Haushaltsgesetz der Bundesregierung ausbremsen. Jetzt muss mit der gewonnenen Zeit sinnvoll umgegangen werden und Lösungen im Sinne der Landwirtschaft gefunden werden."
