Mittel anderweitig genutzt

Berlin (dpa). – Obwohl in Deutschland Sozialwohnungen fehlen, nutzen die Länder Fördermittel des Bundes in Millionenhöhe für andere Zwecke. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Caren Lay hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. So wurden im vergangenen Jahr knapp 7,6 % der insgesamt 1,583 Mrd. Euro anderweitig investiert. Die Gelder sind zwar für den Wohnungsbau gedacht, die Länder dürfen sie aber auch anders investieren. Bezahlbarer Wohnraum wird in Deutschland immer knapper – auch weil immer mehr günstige Wohnungen aus der Mieter- oder Preisbindung herausfallen. "Die Anzahl der neu gebauten Sozialwohnungen reicht nicht einmal ansatzweise, um den Wegfall zu kompensieren", beklagte Lay. "Das ist politisch schlicht fahrlässig, da bundesweit über 4 Mio. Sozialwohnungen fehlen." Die Linke fordere 5 Mrd. Euro jährlich an zweckgebundenen Mitteln, damit pro Jahr 250 000 Sozialwohnungen entstehen könnten. Die Bundesregierung will laut Koalitionsvertrag bis 2020 mindestens 2 Mrd. Euro in den sozialen Wohnungsbau stecken. Selbst wenn die Länder die Bundesmittel für den Wohnungsbau einsetzen, so fördern die meisten von ihnen damit auch Eigenheime. Nur Berlin, Bremen und das Saarland tun dies nicht.