Berlin (dpa). – Die umstrittene Gasumlage zur Stützung großer Gasimporteure steht angesichts einer möglichen Verstaatlichung des angeschlagenen Versorgers Uniper auf dem Prüfstand. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach Medien-Informationen "finanzverfassungsrechtliche Zweifel". Auch soll Habeck demnach angedeutet haben, dass der Finanzierungsbedarf für die Gasversorger deutlich höher liege als noch bei der Aushandlung des ersten Rettungspakets für Uniper. Es werde zunehmend deutlich, dass die instabile Lage "die Macht und die Garantie des Staates sowie alle Finanzkraft des Staates" brauche, die nötig sei, heißt es. Die finale Prüfung und Zuständigkeit für das Finanzverfassungsrecht obliege allerdings dem Bundesfinanzministerium.
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Berlin (dpa) | Bauministerin Verena Hubertz hält den von der Linken vorgeschlagenen Mietendeckel für unrealistisch. «Dinge müssen auch umgesetzt werden können, brauchen Mehrheiten, und deswegen ist das keine Option», sagte die
Berlin (dpa) | Der Einbruch des Wohnungsbaus bremst nach einer neuen Studie das Wachstum in Deutschland und kostet den Staat Milliarden. Im vergangenen Jahr sind nach den Berechnungen des Pestel-Instituts
Fürth (dpa/lby) - Der Auftragsbestand der bayerischen Bauunternehmen ist gestiegen.
Zum Ende des zweiten Quartals liegt er im Bauhauptgewerbe bei 18,75 Milliarden Euro, wie das Statistische Landesamt mitteilte. Das
Erfurt (dpa) Bund und Land haben Programme für deutlich mehr Investitionen aufgelegt. Davon scheint einiges bei Baufirmen anzukommen - ihre Auftragszahlen entwickeln sich gut.
Nach einer jahrelangen Hängepartie füllen sich die
Wunsiedel (dpa) | Der Nordosten Bayerns will von den Plänen des Lkw-Herstellers Daimler Truck für eine neue Produktionsstätte in Cheb (Eger) in Tschechien profitieren.
«Eine Investition dieser Größenordnung direkt vor
Berlin (dpa) | Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Lastwagen kommt nach Einschätzung des Verbands der Automobilindustrie (VDA) zu langsam voran. In Deutschland waren im Juli 88 Standorte mit 355 Ladepunkten
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Stuttgart (dpa) | Die Zahl der Handwerksbetriebe ist erstmals seit längerer Zeit wieder leicht gestiegen. Ende Juni waren 145.266 Betriebe eingetragen, wie Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold in Stuttgart mitteilte. Seit Jahresanfang
