Duisburg (dpa). – Die Verkehrsminister der Länder jüngst ihre Herbstkonferenz in Duisburg mit Beratungen über milliardenschwere Investitionen in die vielerorts marode Verkehrsinfrastruktur fort. Die Länder machten Druck auf den Bund, dafür ein Sondervermögen unabhängig vom Haushalt aufzulegen.
Einen entsprechenden Vorschlag für einen Infrastrukturfonds hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ins Spiel gebracht. Wissing selbst sei bei der Verkehrsministerkonferenz nicht dabei gewesen. Laut einem Beschlussvorschlag des aktuellen Vorsitzlandes Nordrhein-Westfalen sollte das unbefristete Sondervermögen des Bundes über ein Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates aufgelegt werden.
Es sei ein "Neustart" in der Infrastrukturfinanzierung erforderlich. Der Infrastrukturfonds solle sich besonders auf Erhalt, Neu- und Ausbau der Bundesschienenwege sowie die Sanierung der Bundesfernstraßen – besonders der Brücken – fokussieren.
Ein weiteres Thema der Konferenz war demnach die ab 2026 geplante drastische Erhöhung der Nutzungsgebühren für Bahnschienen. Dagegen rege sich Protest der Länder, die vor einer Schwächung des Nahverkehrs warnten. Die Minister hatten auch über das Deutschlandticket, die Binnenschifffahrt, Motorradlärm und Fußverkehr beraten.
