Kommunen fordern größeren Anteil für den Straßenbau

Schwerin (dpa). – Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern verlangen vom Land einen größeren Anteil von der Grunderwerbsteuer. Die Mehreinnahmen aus der Erhöhung dieser Steuer im Jahr 2019 von 5 auf 6 Prozent des Kaufpreises einer Immobilie müssten den Kommunen komplett für den Straßenbau zur Verfügung gestellt werden, forderte der Vorsitzende des Städte- und Gemeindetages MV, Wismars Bürgermeister Thomas Beyer (SPD). Bisher erhielten die Städte und Gemeinden nur gut die Hälfte davon (25 Millionen Euro). Die Grund-erwerbssteuer wurde 2019 im Gegenzug zur Streichung der Straßenausbaubeiträge der Grundstückseigentümer erhöht, um die Mindereinnahmen der Kommunen zu kompensieren. Allerdings klagen die Städte und Gemeinden regelmäßig, dass sie jetzt deutlich weniger Geld als zuvor für Straßenerneuerungen zur Verfügung hätten. Die Einnahmen des Landes aus der Grunderwerbsteuer sind nach Darstellung des Städte- und Gemeinde-tages in den Jahren 2016 bis 2020 kräftig gestiegen.