Berlin (ABZ). – Die Bauindustrie sieht ihre Kritik am Sondervermögen durch eine aktuelle Studie des ifo Instituts bestätigt. Nach Ansicht des Hauptverbands fließen die Mittel zwar in die Infrastruktur, gleichzeitig würden aber reguläre Haushaltsmittel abgezogen.
„Heute bestätigt die Wissenschaft, was die Bauindustrie seit knapp einem Jahr wiederholt: Die Mittel des Sondervermögens fließen zwar de facto in die Infrastruktur – wenn aber im gleichen Maße reguläre Haushaltsmittel abgezogen werden, muss man benennen, was wir hier sehen: einen Verschiebebahnhof", erklärte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, zur heutigen Mitteilung des ifo Instituts.
Das Sondervermögen erfülle nach Ansicht der Bauindustrie die ursprünglichen Erwartungen nicht. „Das Sondervermögen erfüllt somit die Erwartungen nicht: die Mittel sind nicht zusätzlich, wie es die Bürgerinnen und Bürger verstanden haben. Es sorgt dadurch weder für den erwünschten, langfristigen Wachstumsimpuls, noch stellt es eine ausreichende Instandsetzung und Modernisierung unserer Infrastruktur sicher. Beide Argumente waren jedoch Grundvoraussetzung für die Aufnahme dieser Sonder-Schulden", so Müller weiter.
Der Hauptgeschäftsführer betonte die Bedeutung der Infrastruktur für den Wirtschaftsstandort Deutschland. „Eine gute und verlässliche Infrastruktur ist Standortfaktor und Grundlage unseres Wohlstands. Ihre Bereitstellung ist eine hoheitliche Aufgabe unseres Staates. Dieser Verantwortung muss sich die Politik vollumfänglich bewusst werden und die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen."
Die Bauindustrie fordert eine grundlegende Reform der Infrastrukturfinanzierung. „Klar geworden ist: Wir brauchen eine verlässliche, überjährige und von den Haushaltszwängen unabhängige Infrastrukturfinanzierung. Deswegen müssen die im Koalitionsvertrag versprochenen Instrumente, insbesondere der Finanzierungskreislauf Straße und ein langfristiger Schienenfonds, mit Nachdruck vorangetrieben werden. Auch die Frage nach der Nutzung von privatem Kapital muss diskutiert werden", erklärte Müller abschließend.
