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Baupolitischer Aufbruch gefordert

Der HDB fordert von der neuen Bundesregierung einen baupolitischen Aufbruch mit Fokus auf konkrete Projekte und Entbürokratisierung, um Wachstum und Investitionen zu fördern.

Von ABZ

Berlin (ABZ). – Kurz vor dem diesjährigen Tag der Bauindustrie, der unlängst in Berlin stattfand und zu dem Bundeskanzler Fridrich Merz und die neue Bundesbauministerin Verena Hubertz begrüßt werden konnten, formulierte der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) als Veranstalter seine zentralen Forderungen an die Politik.

"Deutschland muss ins Machen kommen. Auch wenn die neue Bundesregierung erst wenige Tage im Amt ist, braucht es jetzt konkrete Maßnahmen für den baupolitischen Aufbruch", bezog HDB-Präsident Peter Hübner Stellung. Mit vielen guten Ansätzen im Koalitionsvertrag, dem in Aussicht stehenden Sondervermögen und zwei starken Ministerien sei ein Anfang gemacht worden, doch für Bauunternehmen zählten am Ende konkrete Bauprojekte.

"Bauen, bauen, bauen, so hat es Bundeskanzler Merz angekündigt – die Regierung wird sich an diesem Credo messen lassen müssen", erklärt Hübner. Die Baubranche erwarte gespannt die Aussagen der Politik, schließlich lasse das Baujahr 2025 noch keine positiven Erwartungen zu. Trotz Aussicht auf das milliardenschwere Nachholprogramm für die Infrastruktur hob der Verband seine Prognose aus dem Januar nur minimal an.

Hübner: "Für das Bauhauptgewerbe erwarten wir 2025 weiterhin einen Umsatzrückgang von Minus 1 Prozent. Grund hierfür ist etwa die vorläufige Haushaltsführung des Bundes, wodurch gerade im Bundesfernstraßenbereich seit neun Monaten keine neuen Projekte an den Markt kommen." Auch im Wohnungsbau komme es erst sehr langsam zu einer Wiederbelebung.".

Diese Prognose decke sich mit den Ergebnissen einer brancheninternen Konjunkturumfrage des HDB, die zur Veranstaltung veröffentlicht wurde. Danach erwarten 31 Prozent der teilnehmenden Unternehmen, dass der eigene Umsatz 2025 im Vergleich zu 2024 zurückgehen wird. Dennoch gingen 60 Prozent trotz der schwachen Umsatz- und Ertragserwartungen davon aus, dass die Zahl der Beschäftigten im Unternehmen gleichbleiben werde. "Das ist eine Kraftanstrengung und eine unternehmerische Entscheidung, vor der ich nur den Hut ziehen kann. Denn nach einem Umsatzrückgang fünf Jahre in Folge halten die Unternehmen an ihrem Personal fest", betont Hübner.

Falls das Geld aus dem Sondervermögen zur Verfügung gestellt werde, stehen laut Hübner in den Mitgliedsbetrieben definitiv ausreichend Kapazitäten zur Verfügung, denn aktuell seien Unternehmen nur zu 70 Prozent ausgelastet. Zudem würden Ausschreibungen auch nicht auf einen Schlag erfolgen, sondern mit zeitlichem Versatz, in dem Betrieb wieder mehr Personal aufbauen könnten.

In einer neuen Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft, die im Auftrag der des Verbands erstellt worden ist, wurden gleichlautend und auf Basis von Interviews mit internationalen Bauexperten Hebel identifiziert, die einen echten Bau-Turbo in Deutschland zünden und die Produktivität der Unternehmen steigern könnten –etwa durch die Zusammenführung von Planung und Bau, die verstärkte Nutzung von Generalunternehmermodellen oder die Setzung von Zielen statt starrer Standards "Die Ergebnisse des IW bestätigen einmal mehr, dass sich das Bauen in Deutschland weiterentwickeln und die Bundesregierung diese Transformation mit einer nach vorn gerichteten Baupolitik unterstützen muss", bemerkt Hübner.

Damit Deutschland "ins Machen" kommen, Investitionen fließen und das Bauen wieder einfach werden könne, brauche es in den ersten 100 Tagen eine Fokussierung auf die zentralen und entscheidenden Punkte.

Jetzt müsse es heißen: "Anpacken und mutige Entscheidungen treffen", so Hübner abschließend. Zu den aktuellen Prioritäten zählt der Verband sieben Punkte auf:

Die Verabschiedung des Bundeshaushalts noch vor der Sommerpause, die Formulierung des Errichtungsgesetz zum Sondervermögen und Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das Auflegen eines wirksamen Planungsbeschleunigungspakets, eine Investitions-, Steuerentlastungs- und Entbürokratisierungsoffensive, einer Nachschärfung und den Beschluss der BauGB-Novelle, die Formulierung eines "Einfach-Bauen-Gesetzes" und die Reduzierung von Bürokratie, etwa durch Aufhebung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes.

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