Stuttgart (dpa). – Aus Sorge vor der wachsenden Bedrohung in Europa will die Landesregierung Bauprojekte der Bundeswehr deutlich erleichtern.
Militärbauten sollen von Vorschriften des Landes befreit werden – vom Bauordnungsrecht über das Denkmal- und Straßenrecht bis hin zum Wasser- und Naturschutzrecht, teilte Bauministerin Nicole Razavi (CDU) kürzlich in Stuttgart mit. Bundes- und EU-Vorgaben würden weiter gelten, im Land selbst sollen hingegen viele Hürden fallen.
"Verteidigungsfähig werden, um sich nicht verteidigen zu müssen – darum geht es", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).
Es werde mehr Übungen und Truppenverlegungen geben, die Bundeswehr benötige mehr und neue Infrastruktur.
Der Landtag soll daher einen entsprechenden Gesetzentwurf noch vor der Wahl im März 2026 beraten.
Innenminister Thomas Strobl (CDU) nannte das Vorhaben einen zentralen Baustein, um die Widerstandskraft des Landes zu erhöhen, weil man sich auf die USA nicht mehr bedingungslos verlassen könne.
Ob Gefechtsstände oder Funkanlagen, Flugplätze, Kasernen oder Depots – alles soll "schnell, einfach und unbürokratisch" entstehen können. Auch Wohnsiedlungen für Soldatinnen, Soldaten und ihre Familien können erfasst sein, wenn sie klar einem Standort der Bundeswehr zugeordnet sind.
Konkrete Anträge gebe es noch nicht, sagte Razavi. Die Bundeswehr hat aber die Pläne für die geplante zivile Nutzung einiger Flächen nun erstmal auf Eis gelegt und prüft, ob frühere Kasernen etwa in Sigmaringen, Ulm oder Ellwangen wieder gebraucht werden.
Natur- und Forstverbände kritisieren dieses Gesetz allerdings scharf. Aus ihrer Sicht sind die notwendigen Verteidigungsprojekte schon heute beschleunigt möglich, wenn Behörden eng zusammenarbeiten.
Sie fürchten darüber hinaus ein gefährliches Sonderrecht, das Naturschutz, Klima- und Denkmalschutz im Land dauerhaft schwächt – etwa, wenn neue Militärflächen in Wälder rücken oder Flugplätze erweitert werden.
"Wir sind nicht im Verteidigungsfall", sagte Johannes Enssle, der Landesvorsitzende des NABU Baden-Württemberg. "Wer in dieser Situation Umwelt-, Natur- und Wasserschutzrecht pauschal aushebeln will, überschreitet eine rote Linie."
