Saarbrücken (dpa). – Der Landesrechnungshof hat dem Saarland einen neuen Schulden-Höchststand attestiert: Laut Jahresbericht 2023 belief sich die Summe aus Kernhaushalt plus Sondervermögen Ende 2022 auf 17,270 Milliarden Euro. Dies bedeute eine Erhöhung gegenüber dem Vorjahr um 2,678 Milliarden Euro.
"Wir sprechen also in 2022 nochmals von einer neuen Rekordverschuldung", sagte Rechnungshof-Präsidentin Annette Groh. Allein in zehn Jahren hätten sich die fundierten Schulden um 25 Prozent erhöht. Bereits in den beiden Vorjahren habe man jeweils von einer Rekordverschuldung sprechen müssen. Diese sei durch den drei Milliarden schweren Transformationsfonds "natürlich nicht verringert worden".
Zudem kritisiert der Rechnungshof, dass die Investitionsquote von 8,1 auf 7,6 Prozent gesunken sei, obwohl man schon im Vorjahr angemahnt habe, sie auf mindestens 9 Prozent zu erhöhen. "Das war keine gute Entwicklung", monierte Groh. Auch hier appelliere man, verantwortungsbewusst zu handeln. Ein "Dauerthema" sei die alljährliche Kritik an den sogenannten Extrahaushalten: Die 13 Sondervermögen seien auf einen Höchststand von 4,347 Milliarden Euro angewachsen.
Positiv am Haushalt 2022 sei hingegen, dass die Schuldenbremse formal eingehalten worden sei und der Stabilitätsrat ebenfalls festgestellt habe, dass keine Haushaltsnotlage drohe. So habe das Saarland erfreulicherweise auch 2022 Sanierungshilfen des Bundes in Höhe von 400 Millionen Euro vereinnahmen können. Dies werde auch 2023 der Fall sein.
