Berlin (ABZ). – "Die Bundesregierung hat die zentralen Blockaden der vergangenen Wochen gelöst – die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sind ein deutliches Signal der Handlungsfähigkeit und ein Schritt in die richtige Richtung", kommentierte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB), den jüngst erfolgten Beschluss des Koalitionsausschusses zum Thema Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur.
Für die Bauindustrie sei entscheidend, dass alle baureifen Projekte gebaut werden würden. "Dieses klare Bekenntnis schafft Vertrauen und Planungssicherheit, auf Seiten der Auftraggeber ebenso wie bei den Bauunternehmen, die Personal und Kapazitäten vorhalten", ergänzt Müller.
Mit der Aufstockung der Straßenbaumittel um drei Milliarden Euro bis 2029 wird laut HDB erstmals seit Jahren wieder spürbar in die Substanz investiert. Das sei zwar noch kein Befreiungsschlag für die angestauten Erhaltungsrückstände, aber ein wichtiger Anfang, um die dringend notwendige Sanierungswelle anzustoßen. "Entscheidend ist, dass diese Mittel auch tatsächlich und zeitnah in Projekte fließen", mahnt der Verband.
Begrüßenswert sei die Öffnung für alternative Beschaffungsmodelle und die Umsetzung einer nachhaltigen Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH. Gerade die Mobilisierung privaten Kapitals wäre ein wichtiger Hebel, wenn dadurch insgesamt mehr Effizienz gehoben wird, so der Verband. Gleichzeitig bleibe für die Bauindustrie klar, dass die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur eine hoheitliche Kernaufgabe des Staates sei. "Zusätzliche Modelle können nur ergänzen, aber keine Haushaltsmittel ersetzen."
