Präsident Steinmeier unterzeichnet Grundgesetzänderung für neues Finanzpaket. Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur können starten. Veröffentlichung ausstehend.
Berlin (dpa). – Das Finanzpaket, mit dem der Staat über neue Schulden Milliardenbeträge in Verteidigung und Infrastruktur investieren will, kann in Kraft treten.
Einen Tag nach der Zustimmung des Bundesrates hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes unterzeichnet. Das teilte das Bundespräsidialamt mit. Es muss jetzt nur noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Auf das Vorhaben hatten sich Union, SPD und Grüne verständigt.
Die dpa (Deutsche Presse-Agentur) ist eine der größten unabhängigen Nachrichtenagenturen weltweit. Sie liefert tagesaktuelle Texte, Bilder, Videos und Audios an Medien sowie Unternehmen und betreibt weltweite Korrespondentenbüros.
Berlin (dpa) | Bauministerin Verena Hubertz hält den von der Linken vorgeschlagenen Mietendeckel für unrealistisch. «Dinge müssen auch umgesetzt werden können, brauchen Mehrheiten, und deswegen ist das keine Option», sagte die
Berlin (dpa) | Der Einbruch des Wohnungsbaus bremst nach einer neuen Studie das Wachstum in Deutschland und kostet den Staat Milliarden. Im vergangenen Jahr sind nach den Berechnungen des Pestel-Instituts
Fürth (dpa/lby) - Der Auftragsbestand der bayerischen Bauunternehmen ist gestiegen.
Zum Ende des zweiten Quartals liegt er im Bauhauptgewerbe bei 18,75 Milliarden Euro, wie das Statistische Landesamt mitteilte. Das
Erfurt (dpa) Bund und Land haben Programme für deutlich mehr Investitionen aufgelegt. Davon scheint einiges bei Baufirmen anzukommen - ihre Auftragszahlen entwickeln sich gut.
Nach einer jahrelangen Hängepartie füllen sich die
Wunsiedel (dpa) | Der Nordosten Bayerns will von den Plänen des Lkw-Herstellers Daimler Truck für eine neue Produktionsstätte in Cheb (Eger) in Tschechien profitieren.
«Eine Investition dieser Größenordnung direkt vor
Berlin (dpa) | Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Lastwagen kommt nach Einschätzung des Verbands der Automobilindustrie (VDA) zu langsam voran. In Deutschland waren im Juli 88 Standorte mit 355 Ladepunkten
Berlin (dpa) | Bauministerin Verena Hubertz hält den von der Linken vorgeschlagenen Mietendeckel für unrealistisch. «Dinge müssen auch umgesetzt werden können, brauchen Mehrheiten, und deswegen ist das keine Option», sagte die
Stuttgart (dpa) | Die Zahl der Handwerksbetriebe ist erstmals seit längerer Zeit wieder leicht gestiegen. Ende Juni waren 145.266 Betriebe eingetragen, wie Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold in Stuttgart mitteilte. Seit Jahresanfang
