Präsident Steinmeier unterzeichnet Grundgesetzänderung für neues Finanzpaket. Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur können starten. Veröffentlichung ausstehend.
Berlin (dpa). – Das Finanzpaket, mit dem der Staat über neue Schulden Milliardenbeträge in Verteidigung und Infrastruktur investieren will, kann in Kraft treten.
Einen Tag nach der Zustimmung des Bundesrates hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes unterzeichnet. Das teilte das Bundespräsidialamt mit. Es muss jetzt nur noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Auf das Vorhaben hatten sich Union, SPD und Grüne verständigt.
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