Hamburg (ABZ). – Nach einer aktuellen Befragung eines Nachrichtensenders von rund 700 Städten und Gemeinden aus Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen sind rund 29 Prozent der kommunalen Straßen in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand, 37 Prozent der Straßen sind mittelmäßig. Das NDR Politikmagazin "Panorama 3" habe erstmals Städte, Einheits- und Samtgemeinden, Ämter und amtsfreie Gemeinden befragt – rund ein Drittel hätten Daten zur Verfügung gestellt.
Informationen zum Zustand von Brücken und Straßen, die sich im Eigentum der Kommunen befinden, werden in Deutschland nirgendwo zentral erfasst, so die Autoren. Bei den Brücken befinden sich demnach 12 Prozent in den schlechtesten Kategorien. Diese Bauwerke seien im Rahmen der Prüfung als "nicht ausreichend" oder "ungenügend" bewertet worden. Allein in Hamburg betreffe das zum Beispiel 76 von 696 Brückenbauwerken. Ein weiteres Drittel der Brücken im Norden sei "gerade noch ausreichend gut".
Wulf-Holger Arndt von der TU Berlin habe die Daten als "dramatischen Aufruf" gedeutet, "um in der Verkehrsinfrastruktur mehr zu investieren und ein größeres Augenmerk auf den Erhalt und Unterhalt der Verkehrsinfrastruktur zu legen".
Da viele Bauwerke aktuell oder in naher Zukunft an das Ende ihrer Laufzeit kämen, dürfte das Problem absehbar deutlich größer werden und die Kommunen vor erhebliche personelle und finanzielle Herausforderungen stellen. Mehr als die Hälfte aller Kommunen hätte schon heute im Rahmen der Umfrage eine mangelhafte Gesamtfinanzsituation gemeldet.
Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebunds (NSGB), habe in der Sendung von einer neuen Bundesregierung ein "staatliches Investitionsprogramm" für Kommunen gefordert, "sonst stehen wir irgendwann vor den Scherben von den Sachen, die andere gebaut haben." Da aktuell auch bei Bund und Ländern das Geld knapp sei, habe Trips auch auf ein mögliches Ende der Schuldenbremse hingewiesen.
Bereits heute beziffere die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in ihrem aktuellen Kommunalpanel den bundesweit wahrgenommenen Investitionsrückstand bei kommunalen Straßen auf 48,3 Milliarden Euro. Spätestens seit dem Einsturz der Dresdner Carola-Brücke sei auch in Deutschland klar geworden, dass die Probleme mit der Verkehrsinfrastruktur zunehmend drängender werden.
