Eigentlich ist das Thema Maut-Desaster nicht mehr aktuell, denn darüber, dass der vorige Verkehrsminister Scheuer der aktuellen Bundesregierung für das Pkw-Maut-Desaster eine Schadenersatzforderung in Höhe von 243 Millionen Euro eingebrockt hatte, wird seitens der Bundesregierung nicht mehr gesprochen – auch das Thema Schadensersatz blitzte nur kurz auf. Man könnte allerdings den Eindruck bekommen, dass versucht wird, das verlorengegangene Geld mit allen Mittel wieder einzufahren – auf Kosten der Logistikbranche.
Der Bundestag beriet jüngst über einen Gesetzentwurf zur Maut. Zum 1. Dezember soll ein CO2-Aufschlag eingeführt werden, nach dem nur emissionsfreie Lkw bis Ende 2025 von der Maut befreit werden sollen. Die Mautkosten machten nur einen geringen Anteil der Transportkosten aus, die Auswirkungen auf die Verbraucherpreise seien "marginal", hieß es. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bunds, Holger Eichele, sagte hingegen, mit der geplanten Erhöhung werde die Maut beinahe verdoppelt, er sprach von einer verkappten Steuererhöhung. Auch der Branchenverband BGL sprach von einer "dramatischen" Mauterhöhung, da 80 Prozent der Güter per Autobahn transportiert werden würden.
Für einen Vier-Personen-Haushalt würden Mehrkosten in Höhe von 350 bis 400 Euro "eins-zu-eins durchgereicht" werden. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnte vor 7,6 Milliarden Euro Mehrbelastung, was für viele Spediteure das Aus bedeuten würde, so der DIHK. Auf der anderen Seite wäre – rein rechnerisch – der "Deckel" von Herrn Scheuer mit den neuen Einnahmen schon nach etwas mehr als 31 Monaten abbezahlt.
