Nun ist es offiziell – am 16. Dezember hatte Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage im Parlament gestellt und wie geplant verloren, Neuwahlen des Parlaments sollen Mitte Februar stattfinden. Alle Parteien bringen sich in diesen Tagen in Stellung für die bevorstehenden Neuwahlen zum Bundestag, und noch während alle an ihren finalen Programmen feilen, wird manche Parole hinausposaunt.
Wenn dann als Erstes Stichworte wie "Erhöhung des Mindestlohns" oder "milliardenschwere Steuererleichterungen" an die Medien weitergereicht werden, weiß jeder: Der Wahlkampf hat schon begonnen, und man darf den Verkündern nicht alles glauben, was sie erzählen. Sicherlich ist es legitim, mit vermeintlichen Geldgeschenken um die Gunst der Wähler zu buhlen, doch wenn die jüngste Geschichte der frisch abgewählten Bundesregierung eines lehrt, dann sicherlich die Erkenntnis, dass die finanziellen Möglichkeiten des Landes Grenzen haben.
Sogar der Bundesrechnungshof meldete sich jüngst zu Wort, dass die knappe Kassenlage des Bundes der künftigen Regierung "enge Grenzen" setzen werde. "Die ernste Lage der Bundesfinanzen wird eine neue Bundesregierung vor außerordentliche Herausforderungen stellen. Strukturelle Versäumnisse der Vergangenheit, die sich weiter verschärfen, treffen auf neue Problemlagen", hieß es. Die Schulden seien enorm gewachsen, die Zinsen gestiegen.
Zudem ist die Stimmung in der Wirtschaft schlecht, nach einer aktuellen Umfrage des ifo Instituts zufolge erwartet die große Mehrheit der Unternehmen in Deutschland im kommenden Jahr keine Verbesserung ihrer geschäftlichen Lage. Gut 56 Prozent gehen von einer unveränderten Situation aus, mehr als 31 Prozent erwarten eine Verschlechterung.
Keine Branche blicke laut ifo wirklich optimistisch auf 2025. Es bleibt zu hoffen, dass die politischen Parteien diesen Ernst der Lage erkennen und sich nicht im üblichen Geplänkel und persönlichen Animositäten abarbeiten. Mehr denn je erscheint es angeraten, Parteiprogramme darauf abzuklopfen, mit welchen Maßnahmen Parteien der Wirtschaft wirklich zu helfen gedenken – und wie tragfähig diese nach den Erfahrungen der letzten drei Jahre tatsächlich sein können.
