Berlin (ABZ). – "Der kommunale Investitionsstau ist in 2024 um erneut 30 Milliarden Euro auf in Rekordniveau von insgesamt über 215 Milliarden Euro gestiegen.
Egal ob bei Straßen, Kitas oder im Katastrophenschutz – es gibt keinen Bereich, in dem sich die Situation verbessert hat", kommentiert Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverband Deutsche Bauindustriue (HDB) die Veröffentlichung des diesjährigen KfW-Kommunalpanels.
Im Gegenteil: "Erstmalig sind die realen Investitionsbedarfe so hoch wie nie. Dabei sind es Städte und Gemeinden, die erster Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger und Garant dafür sind, dass das Leben vor Ort funktioniert. Mit diesen Zahlen wird die Misere der deutschen Investitionspolitik mehr als deutlich", ergänzt Müller. Während die Ausgaben in allen Bereichen steigen würden, insbesondere im Sozialbereich, ohne dass die Menschen vor Ort wirklich eine Verbesserung spürten, ächze die kommunale Infrastruktur am Rande der Funktionsfähigkeit.
Mit dem Sondervermögen Infrastruktur hat die Bundesregierung laut Verband einen hoffnungsvollen Weg eingeschlagen. Umso unverständlicher sei es, dass die Länder die sogenannte Zusätzlichkeit nicht einhalten müssten, erklärt der HDB. Deshalb zeichne sich bereits jetzt ab, dass die Bundesländer ihre Investitionshaushalte kürzen und mit den Mittel des Sondervermögens auffüllen müssten.
Auch sollen die Kommunen, die die Hauptverantwortungslast vor Ort schulten, nur einen Bruchteil der insgesamt 100 Milliarden Euro erhalten, obwohl bereits jetzt klar sei, dass diese Mittel nicht ansatzweise ausreichten, um die von der KfW ermittelten Bedarfe zu decken.
"So kann das Ruder in Deutschland nicht herumgerissen werden und so kann auch den Bürgerinnen und Bürgern nicht glaubhaft vermittelt werden, wieso 500 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufgenommen werden sollen, wenn die Gelder nicht da ankommen, wo sie gebraucht werden", schließt Müller.
