Speyer/Mainz (dpa). – Bei der Erhaltung von Straßen in der Verantwortung von Städten und Gemeinden hat der Rechnungshof Rheinland-Pfalz einen hohen Nachholbedarf festgestellt. Bei den zwölf kreisfreien Städten gebe es hochgerechnet für dringend erforderliche Erhaltungsmaßnahmen einen Bedarf von 915 Millionen Euro, teilte der Rechnungshof in Speyer mit. Bei den verbandsfreien Gemeinden wird ein Bedarf von 175 Millionen Euro gesehen.
Der Rechnungshof kritisierte zudem eine mangelhafte fachliche Kompetenz in der kommunalen Straßen-erhaltungsplanung. Eine Umfrage der Behörde bei 192 rheinland-pfälzischen Gemeinden ergab, dass rund 30 Prozent der Verbandsgemeinden und 12 Prozent der verbandsfreien Gemeinden keine Straßenbau-Ingenieure beschäftigten.
Den Bericht nahm die CDU-Fraktion im Landtag zum Anlass für scharfe Kritik an der Landesregierung. "Würde das Land unsere Kommunen angemessen ausstatten, hätten wir diese Probleme nicht", erklärten die Sprecher der CDU-Fraktion für Verkehrs- und Kommunalpolitik, Helmut Martin und Gordon Schnieder. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan Bollinger, begrüßte, dass es nun endlich auch Zahlen zum Zustand der kommunalen Straßen gebe. Die Ergebnisse seien "wie erwartet schlecht".
