München (dpa). – Der kommunale Finanzausgleich in Bayern klettert im kommenden Jahr mit fast 13 Milliarden Euro auf einen neuen Rekordwert.
Konkret vereinbarten die kommunalen Spitzenverbände mit der Staatsregierung eine Erhöhung um 846 Millionen Euro auf dann 12,83 Milliarden Euro. Gleichzeitig stellt der Freistaat 2026 aus dem Sondervermögen des Bundes für Investitionen 3,9 Milliarden Euro für Bayerns Kommunen bereit.
"Das Ergebnis ist ein enormer Kraftakt", sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) nach der Schlussberatung in München. Bayerns Städte und Gemeinden leiden schon lange unter einer sich verschärfenden finanziellen Schieflage – das ist nicht neu.
So dramatisch wie derzeit waren die Hilferufe in Bayern aber wohl noch nie. Bayerns Kommunen stünden im kommenden Jahr 4,7 Milliarden Euro mehr zur Verfügung – ein eindeutiges Signal an unsere Kommunen."