Mühlheim/Kassel (dpa). – Der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) fordert angesichts steigender finanzieller Anforderungen Entlastungen für Kommunen.
"Die finanzielle Lage der Kommunen in Hessen ist vielerorts sehr schwierig", sagte der Geschäftsführer des HSGB, David Rauber. Haushalte könnten vielfach nicht oder nur unter Rückgriff auf Reserven ausgeglichen werden.
"Eigentlich sollen Kommunen aus eigenen Mitteln ihre Pflichtaufgaben und einige wenige freiwillige Aufgaben ohne Kreditaufnahme finanzieren können." Das umschließe also neben dem laufenden Betrieb auch Investitionen, etwa in Kitas, Straßen und Feuerwehrhäuser. "Das ist aber – anders, als es sein soll – für die meisten Städte, Gemeinden und Kreise nur mit Kreditaufnahmen machbar", sagte Rauber. "Ein ziemlich perfekter Sturm schüttelt die kommunalen Kassen durch", sagte er. In den Jahren 2022 und 2023 habe die hohe Inflation auch die Kosten der Kommune in die Höhe getrieben.
"Vor diesem Hintergrund kam es zu kräftigen Tarif- und Besoldungserhöhungen, was für die Kommunen als personalintensive Dienstleister ein enormes Problem ist", erklärte Rauber. "Hinzu kommen die Dauerprobleme: Zusätzliche Aufgaben und höhere Standards, die durch Bundes- und Landesgesetze vorgegeben, aber nicht voll ausgeglichen werden." Die Wirtschaftsflaute tue ein Übriges, dass die Einnahmen der Kommunen mit den schnell steigenden Ausgaben nicht mithalten könnten.
