Stuttgart (dpa). - Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann rüttelt angesichts der wirtschaftlich gravierenden Folgen von Ukraine-Krieg und Corona-Pandemie an der Schuldenbremse.
„In dieser Krisensituation, die vom Staat offenkundig viel Schlagkraft verlangt, kann man doch jetzt nicht wie der Bundesfinanzminister sagen, aber jetzt mache ich ernst mit der Schuldenbremse”, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Anspielung auf Christian Lindner von der FDP. Stattdessen müsse massiv in den Umbau der Wirtschaft, den Klimaschutz und die Verkehrswende investiert werden. Lindners Ansatz sei in dieser Situation der falsche. Die Schuldenbremse sei „ein Konzept von vor 15 Jahren, als die Staatsverschuldung durch die Decke ging, die Zinszahlungen unermesslich waren und wo man irgendwie mal sagen musste, es ist Schluss”.
Der Politiker vom linken Flügel der Grünen brachte ein Sondervermögen - wie das für die Bundeswehr - ins Gespräch. „Ich kann mir das schon vorstellen, wenngleich das nicht ganz leicht ist. Ein Sondervermögen ist eine Verschuldung, nur eben außerhalb des Haushalts.” Hermann sagte weiter: „Aber aus meiner Sicht als Pazifist wäre es klüger gewesen, ein Sondervermögen für Klimaschutz und Friedenssicherung zu machen als für die Aufrüstung und Modernisierung der Bundeswehr.”
Hermann forderte die Ampel-Bundesregierung zudem auf, endlich klimaschädliche Subventionen für Diesel- und Dienstwagen abzuschaffen. „Aber auch ordnungsrechtliche Maßnahmen wie das Tempolimit dürfen nicht länger tabu sein.” Der Minister warnte davor, dass Deutschland ohne Investitionen und weitere Maßnahmen seine Klimaziele verfehlen könnte. „Es droht die ganze Transformation zu scheitern, wenn wir uns jetzt nur fokussieren auf Reparaturmaßnahmen bei Corona, auf Reparaturmaßnahmen in der Energieversorgung, weil über Jahrzehnte die falsche Politik gemacht worden ist.” Er forderte, die jetzige Krise als „Transformationsbeschleuniger” zu sehen.
Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz und in den Landesverfassungen verankert. Lindner will sie 2023 nach drei Ausnahmejahren wegen der Corona-Pandemie wieder einhalten.
