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Lindner fordert Richtungsentscheidung

Christian Lindner fordert eine klare wirtschaftspolitische Richtung in der Ampel-Regierung, um politische Unsicherheit und wirtschaftliche Probleme zu vermeiden.

Von dpa

Berlin (dpa). – Im Ringen um den Weg aus der Wirtschaftsflaute und die richtige Finanzpolitik knirscht es in der Ampel-Regierung. Bundesfinanzminister Christian Lindner kritisierte, dass jüngste wirtschaftspolitische Vorstöße von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nicht abgestimmt gewesen seien.

Der FDP-Chef forderte eine Richtungsentscheidung in diesem Herbst – und mahnte, da werde sich zeigen, "ob wir als Koalition zusammenkommen". Er sei inzwischen der Überzeugung, "dass 50 Prozent der Probleme in der Wirtschaftspolitik, der Zurückhaltung bei den Investitionen und auch der Zurückhaltung beim privaten Konsum, dass das mit politisch gemachter Unsicherheit zusammenhängt".

Lindner forderte, in diesem Herbst müsse Klarheit geschaffen werden, "in welche Richtung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik geht dieses Land". Sonst nehme die wirtschaftliche Entwicklung weiter Schaden. Kanzler Scholz hatte vergangene Woche im Bundestag eine industriepolitische Offensive angekündigt.

dpa

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