Frankfurt/Main (dpa). – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die in der Koalition vereinbarten Darlehen für Autobahnen und Schienennetz nicht als beschlossene Sache an. "Die Darlehensvergaben an Bahn und Autobahngesellschaft gehören zu den Vorschlägen des Kanzleramts, um den noch bestehenden Handlungsbedarf von 8 Milliarden Euro zu schließen", sagte Lindner gegenüber Medien.
"Ob und was möglich ist, steht aber ausdrücklich unter einem Prüfvorbehalt. Ich werde einen externen Gutachter und den externen Wissenschaftlichen Beirat meines Ministeriums damit befassen. Verfassungsrechtliche Risiken und unwirtschaftliche Entscheidungen schließe ich aus", sagte der Minister.
Die Unterhändler von SPD, FDP und Grünen hatten sich jüngst nach langen Verhandlungen auf einen Haushalt für 2025 geeinigt. Die Idee, Zuschüsse für die Infrastruktur durch Kredite zu ersetzen, hatte die Einigung überhaupt erst möglich gemacht, weil die verbliebene Lücke anders nicht gestopft werden konnte.
