Linke kritisiert Verkehrspolitik

Berlin (dpa). – Die Linke im Bundestag hat den Kurs der großen Koalition in der Verkehrspolitik scharf kritisiert. "Unter dem neuen Verkehrsminister wird die Beton-Ideologie seiner Vorgänger nahtlos fortgeschrieben", sagte der Linke-Verkehrsexperte Jörg Cezanne vor Kurzem der Deutschen Presse-Agentur. Die erneute Verschiebung der Investitionsmittel zugunsten der Straße sei nicht nur klimapolitisch fatal. Sie werde sich zudem wegen der ständig steigenden Ausgaben für Projekte in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) als "haushälterischer" Bumerang erweisen. Nach dem Haushaltsentwurf von Finanzminister Scholz (SPD) ist für das laufende Jahr für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur ein Rekordwert von 14,3 Mrd. Euro vorgesehen. Während es bei der Straße ein Plus von 11 % im Vergleich zum Haushaltsansatz 2017 gibt, sollen die Ansätze bei Schiene und Wasserstraßen jedoch um jeweils 5,5 % gekürzt werden.

Düsseldorf (dpa). – Der Landesrechnungshof hat dem landeseigenen Baubetrieb BLB erneut ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. "Die strategische Steuerung des BLB NRW ist mangelhaft", heißt es in dem Prüfbericht. Bei 93 geprüften Projekten mit einem Gesamtvolumen von 4 Mrd. Euro drohe ein Verlust von rd. 1,3Mrd. Euro, heißt es in dem Bericht. Dies betrachte der Rechnungshof "im übergeordneten Landesinteresse mit Sorge" – schließlich hafte das Land für die Schulden des BLB. Zuvor hatte die "Rheinische Post" berichtet. Die Prüfer bemängelten die Führung des BLB in entscheidenden Punkten. So führe der skandalgeplagte Betrieb nach wie vor keine Wirtschaftlichkeits-Analysen durch, die den gesetzlichen Anforderungen entsprächen. Die Vorlagen für den Verwaltungsrat, der die Arbeit des BLB kontrollieren soll, seien unübersichtlich, wichtige Informationen fehlten. So seien die Investitions-Entscheidungen nicht nachvollziehbar dokumentiert.