Hohe kommunale Defizite sollen wachrütteln

Mainz (dpa). – Vor dem Treffen kommunaler Vertreter mit Mitgliedern von Bundestag und Bundesregierung in Berlin dringt der Mainzer Oberbürgermeister Nino Haase auf eine schnelle Lösung für die Sozialkosten.

Wenn selbst eine Stadt wie Mainz mit starker Wirtschaftsentwicklung, günstigem Arbeitsmarkt und geringer
Zinsbelastung die steigenden Ausgaben nur noch mit neuen Schulden finanzieren könne, liege ein Fehler im System vor, sagte der parteilose Politiker. Die außerordentlich hohen Defizite der Kommunen müssten alle
Verantwortlichen wachrütteln, mahnte Haase.

„Bund und Länder müssen
sich stärker an den Sozialausgaben im Pflichtbereich beteiligen.“ Als Sofortmaßnahme fordert das kommunale Bündnis „Für die Würde unserer Städte“, zu dessen Mitgliedern Mainz zählt, eine 100-prozentige Übernahme der Kosten für die Unterkunft hilfebedürftiger Menschen durch den Bund. In der Folge sind dem Bündnis zufolge dann grundlegende Reformen für den Erhalt des Sozialstaats nötig. Insgesamt 45 Vertreterinnen und Vertreter aus Kommunen in allen Bundesländern seien in diesen Tagen in Berlin, um mit Mitgliedern von Bundestag und Bundesregierung ins Gespräch zu kommen.