Stuttgart (dpa). – Um einen großen Teil der milliardenschweren Sanierung maroder Fernstraßen zu finanzieren, könnte sich aus Sicht des baden-württembergischen Landkreistags auch eine Autobahn-Maut nach Schweizer Vorbild eignen.
"Die Vorteile liegen auf der Hand", sagte der Präsident des Dachverbands, Joachim Walter.
Das Modell wäre einfach und ließe sich unbürokratisch umsetzen. "Und die Einnahmen würden zweckgebunden an die Autobahngesellschaft des Bundes fließen", sagte der Tübinger Landrat.
Sondervermögen für Infrastruktur
Denkbar wäre aus Sicht Walters eine Maut in Höhe von 100 Euro für die Jahresvignette. In der Schweiz kostet diese derzeit für das kleinere Autobahnnetz umgerechnet 44 Euro – sowohl für Menschen aus der Schweiz als auch für Ausländer. Die notwendigen Investitionen dürften nicht nur auf Pump finanziert werden, kritisierte Walter die Pläne der möglichen künftigen schwarz-roten Koalition in Berlin. Union und SPD haben bei ihren Sondierungen unter anderem ein schuldenfinanziertes Sondervermögen für Infrastruktur vereinbart.
Im Sondierungspapier heißt es dazu unter anderem: "Mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro bringen wir unser Land wieder in Form – durch Investitionen in Straßen, Schienen, Bildung, Digitalisierung, Energie und Gesundheit." Die Pläne erfordern Grundgesetzänderungen, für die in Bundestag und Bundesrat Zwei-Drittel-Mehrheiten benötigt werden.
Faire Lastenverteilung
Notwendig sei eine faire Lastenverteilung zwischen den Generationen, sagte der Präsident des Landkreistags. "Wenn gerade die Jüngeren in unserer Gesellschaft den Eindruck gewinnen, dass sie allein die Zeche für die Versäumnisse ihrer Eltern und Großeltern zahlen sollen, dann werden gut gemeinte Maßnahmen schnell zum Konjunkturprogramm für die politischen Ränder."
In Deutschland gibt es bereits seit 2005 eine Lkw-Maut auf Autobahnen und stark befahrenen Bundesstraßen. Die Abgabe wurde 2018 auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Der Landkreistag schließt an den Vorschlag mehrerer CSU-Juristen und der Forderung des Ex-Bundesfinanzministers Theo Waigel an. Sie hatten zuletzt mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen ebenfalls für die Einführung einer Pkw-Maut plädiert, um mit dem Geld die Infrastruktur zu sanieren.
Die CSU hatte den Vorstoß der Juristen Anfang der Woche aber umgehend kassiert. "Die Maut steht weder im Wahlprogramm von CDU und CSU, noch in der Bayern-Agenda der CSU zur Bundestagswahl", hatte ein Sprecher der Partei mitgeteilt.
