SPD fordert "absolute Priorität" für Lkw-Maut

Berlin (dpa). – Die SPD fordert angesichts des weiter nötigen Vorlaufs für eine Einführung der umstrittenen Pkw-Maut volles Augenmerk von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für die Lkw-Maut. "Die Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen und die Auswahl eines neuen Mautbetreibers haben im Gegensatz zur Pkw-Maut absolute Priorität", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der Deutschen Presse-Agentur. Dies sei eine richtig schwierige Aufgabe auf dem Tisch des Ministers. "Da darf nichts schief gehen." Scheuer hatte den Starttermin der Pkw-Maut vorerst offengelassen und nur allgemein eine Einführung "in dieser Wahlperiode" zugesagt – also bis spätestens 2021. Er verwies in der "Rheinischen Post" darauf, dass noch "organisatorische und technische Details" zu klären seien. Bisher ist die Einführung für 2019 angepeilt worden, ein konkreter Termin wurde aber nicht festgelegt. Die derzeit auf Autobahnen und 2300km Bundesstraße fällige Lkw-Maut soll zum 1. Juli auf das gesamte, 39 000 km lange Bundesstraßennetz ausgeweitet werden. Dies soll 2 Mrd. Euro zusätzlich pro Jahr einbringen. SPD-Experte Bartol warnte, ohne eine pünktliche Ausdehnung und eine Folgelösung bei der Erhebung fehlten mehrere Milliarden Euro für Sanierung und Ausbau der Verkehrswege. In den nächsten Monaten entschieden werden muss auch, wer das Lkw-Mautsystem künftig betreibt, da der jetzige Vertrag mit Toll Collect am 31. August endet. Geplant ist, dass der Bund Toll Collect am 1. September übernimmt, um die Anteile zum 1. März 2019 an einen neuen Betreiber zu verkaufen. Hintergrund sind Umstrukturierungen, um Risiken aus einem schwelenden Rechtsstreit zwischen dem Bund und den Toll-Collect-Gesellschaftern auszugliedern. Dabei geht es um Ansprüche wegen der verspäteten Einführung des Lkw-Maut-Systems 2005.