Schwerin (dpa). – Die Pläne zur vollständigen Digitalisierung der Haushaltsführung des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind vorerst gescheitert. Die 2018 mit dem IT-Projekt beauftragte Lübecker Firma Mach AG sei vertraglich vereinbarte Leistungen in "sehr großem Umfang" schuldig geblieben, so Finanzminister Heiko Geue (SPD).
Aufgrund der Rückstände sei nicht davon auszugehen, dass die Vereinbarung bis zum Ende der Projektlaufzeit am 31. Dezember 2022 vertragsgemäß erfüllt werden könne. "Eine Fortführung des Projekts ist damit ausgeschlossen, das Land wird vom Vertrag zurücktreten", sagte Geue.
Zuvor war der Finanzausschuss des Landtags darüber informiert worden, dass die Regierung die Reißleine zieht, nachdem sie dem IT-Unternehmen zuvor eine Fristverlängerung gewährt hatte. Für das Projekt waren laut Geue mehr als 30 Millionen Euro eingeplant.
Gemäß Vertrag und Projektfortschritt seien bislang etwa 7,5 Millionen Euro an das Unternehmen geflossen. Beim landeseigenen Datenverarbeitungszentrum (DVZ) seien zudem Kosten von etwa 5,5 Millionen Euro aufgelaufen. Die Rückforderung der gezahlten Gelder und Schadenersatzansprüche würden vorbereitet, sagte Geue. Wie groß die finanziellen Verluste für das Land sein werden, ist unklar.
Ursprünglich sollte die neue IT-Lösung Ende 2021 das bislang verwendete, schon seit 1995 genutzte Verfahren ProFiskal ablösen. Die Landesregierung hatte sich von dem Havel genannten Verfahren versprochen, dass es das gesamte Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Landes vereinen, vollständig digital und rechtlich sicher abbilden kann.
