Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Heiko Geue hat den Vorstoß der Landesregierung verteidigt, die Vergabe öffentlicher Aufträge an Großbetriebe zu erleichtern.
Schwerin (dpa). – "Es ist absehbar, dass unsere Bauwirtschaft an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen wird", teilte der SPD-Politiker in Schwerin mit.
Allein für die Jahre 2026 und 2027 seien rund 350 Millionen Euro für Landes- und etwa 400 Millionen Euro für Bundesbaumaßnahmen vorgesehen.
Hinzu kämen rund 400 Millionen Euro für weitere Landesbauten aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes, die in den nächsten zehn Jahren investiert werden sollen. "Wenn wir viel bauen wollen, müssen wir auch schneller bauen können", merkte der Minister an. Dafür brauche man einfachere Verfahren, mehr digitale Prozesse und eine moderne Auslegung des Vergaberechts.
Die Industrie- und Handelskammern in Rostock und Schwerin hatten gegenüber der Landesregierung mehrmals ihre Sorge geäußert, dass der mittelständisch geprägten Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern Nachteile bei der Vergabe öffentlicher Aufträgen entstehen könnten.
Die gezielte Ausschreibung von Großaufträgen widerspreche einer mittelstandsfreundlichen Vergabe. Davon profitierten mächtige Generalunternehmen. Die Vergabe kleiner Auftragslose sei "eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit", hatten die IHK-Präsidenten Klaus-Jürgen Strupp (Rostock) und Matthias Belke (Schwerin) gemahnt.
Ein Los bezeichnet einen separat zu vergebenden Teil eines Gesamtauftrags. Wenn die einzelnen Lose eines öffentlichen Auftrags zu groß sind, könnten kleinere Unternehmen häufig nicht mitbieten, weil ihnen etwa personelle, finanzielle oder logistische Mittel fehlten.
Auch Mecklenburg-Vorpommern profitiere vom Sondervermögen des Bundes Finanzminister Geue trat den Befürchtungen entgegen. Die Staatliche Bau- und Liegenschaftsverwaltung setze weiterhin auf die Ausschreibung einzelner Gewerke. "Die Bauwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern kann sich auf eine langanhaltende Auftragswelle einstellen", versicherte der Minister.
