Berlin (ABZ). – "Die Entscheidung der Bundesregierung zum Thema Stromsteuer im Bundeskabinett stellt einen massiven Vertrauensbruch dar und geht einher mit einem Verlust in die Verlässlichkeit politischer Versprechen. Das Handwerk erwartet, dass im weiteren parlamentarischen Verfahren dafür gesorgt wird, dass das Versprechen der Senkung der Stromsteuer für ALLE eingelöst wird", erklärt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) zum Beschluss des dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes im Bundeskabinett.
"Das als Trostpflaster kommunizierte Vorhaben, Entlastungen bei ausreichenden Haushaltsspielräumen nachzuholen, wirkt angesichts der akuten Haushaltslage unglaubwürdig." Dass die Forderungen nach spürbar weniger Bürokratie, nach einer Entlastung bei den Sozialabgaben und Steuern, nach bezahlbaren Energiepreisen immer wieder an die Politik gerichtet werden müssen, zeigt laut ZDH den bestehenden Handlungsdruck.
Aber, so Dittrich: "Es passiert hier bislang zu wenig. Es müssen nun im von der Regierung selbst so bezeichneten "Herbst der Reformen" endlich Taten und Entscheidungen erfolgen, die wettbewerbsfähigere Rahmenbedingungen für Betriebe und Beschäftigte in Deutschland schaffen."
Vor diesem Hintergrund völlig unangebracht sei die aktuelle Steuererhöhungsdebatte. Ob Einkommensteuer oder Erbschaftsteuer – beide träfen Betriebe und Unternehmen im Mittelstand "und damit das Rückgrat dieses Landes". "Verlässlichkeit ist kein Nice-to-have, sondern Voraussetzung für Stabilität und Vertrauen in Politik", mahnt Dittrich.
