Mietpreisbremse verfehlt ihre Wirkung

Hannover (dpa). – Angesichts explodierender Wohnkosten muss der Staat nach Ansicht von Niedersachsens Bauminister Olaf Lies bei der Mietpreisbremse nachbessern. Derzeit sei die Mietpreisbremse "ein leider noch zu stumpfes Schwert", sagte der SPD-Politiker im Interview der "Braunschweiger Zeitung". "In einem derart überhitzten Wohnungsmarkt verfehlt sie ihre Wirkung. Selbst wenn ein Vermieter vorlegen muss, was er dem Vormieter abgenommen hat, gibt er die Wohnung demjenigen, der den höchsten Mietpreis zahlt." Neben dem Bau neuer Wohnungen sei aber ein regulierendes Element nötig – das habe der Staat zu spät erkannt. Konkreter wurde er nicht. Die Mietpreisbremse wurde im Sommer 2015 vom Bund eingeführt und zu Jahresbeginn verschärft: Demnach darf die Miete bei neuen Verträgen nicht mehr als 10 % über der "ortsüblichen Vergleichsmiete" liegen. Das gilt allerdings nur für "Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt", die die Bundesländer festlegen. In Niedersachsen trifft das auf 19 Städte und Gemeinden zu. Zudem gelten mehrere Ausnahmen – bei Neubauten, Sanierungen oder wenn schon die Miete des Vormieters höher als die Vergleichsmiete war.