Berlin (dpa). – Zur Sanierung von Brücken soll die bundeseigene Autobahn GmbH angesichts einer Finanzlücke kurzfristig frisches Geld bekommen. Das Bundesverkehrsministerium beantragte eine überplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von rund 450 Millionen Euro zur "kurzfristigen Umsetzung" dringend erforderlicher Brückenbaumaßnahmen und Fahrbahnsanierungen.
Das geht aus einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor. Der Ausschuss soll Ende Juli tagen. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte, Ziel sei, dass die nach dem Kabinettsbeschluss noch für 2025 vorgesehenen zusätzlichen Investitionsmittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz tatsächlich noch in diesem Jahr verbaut werden könnten – damit es bei der Ertüchtigung der Straßeninfrastruktur zügig vorangehe und nicht unnötig Zeit verloren gehe.
Aus dem Finanzministerium hieß es, man habe eine gute Lösung gefunden, um kurzfristig mehr Geld für die Autobahn GmbH bereitzustellen. Damit könnten zusätzliche Brücken und Fahrbahnen saniert werden. Ein zweiter Schritt, nämlich die Freigabe weiterer 709 Millionen Euro, soll nach Vorstellung des Verkehrsministeriums in Kürze folgen. Ziel sei es, die Ausschreibungspause bei der Autobahn GmbH aufzuheben und die Autobahn GmbH zu befähigen, schnell neue Ausschreibungen tätigen zu können. Der CSU-Haushälter Florian Oßner sagte, die Tranche über 450 Millionen Euro sei ein erster wichtiger Schritt, laufende Projekte "abzufinanzieren".
Um jedoch Rechtssicherheit bei Ausschreibungen für geplante, neue Projekte zu schaffen, seien weitere 710 Millionen Euro kurzfristig notwendig. "Wir als Haushälter der Regierungsfraktionen legen alles daran, notwendige Infrastrukturmaßnahmen in unserem Land nun zügig umzusetzen. Das darf nicht an vermeidbaren, formalen Gründen scheitern."
Die Autobahn GmbH hatte einen sofortigen Ausschreibungsstopp für das Jahr 2025 verhängt. Vor Inkrafttreten des Bundeshaushalts habe die Autobahn GmbH keine zusätzlichen Mittel, hieß es. Zudem hatte es Warnungen vor erheblichen Verzögerungen bei Brückensanierungen gewarnt, weil dafür vorgesehene Gelder aus dem geplanten milliardenschweren Sondervermögen für Infrastruktur noch nicht fließen können.
Die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta sagte, es sei sehr gut, dass der Haushaltsausschuss schon in diesem Monat das Geld für Erhaltungsmaßnahmen freigeben könne. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) habe die Brückensanierungen "auf Biegen und Brechen" in das Sondervermögen schieben wollen – obwohl das bedeute, dass Ausschreibungen erst später kämen und deutlich teurer werden.
In dem Schreiben an den Haushaltsausschuss heißt es, die Autobahn GmbH habe dem Verkehrsministerium eine "dramatische Zunahme" des Sanierungsstaus auf den Autobahnen und damit verbundene massive Beeinträchtigungen der Verkehrssicherheit gemeldet.
