Gütersloh (ABZ). – Die Finanzlage der Kommunen in Deutschland ist im vergangenen Jahr flächendeckend eingebrochen. Die Steuereinnahmen stagnieren infolge schwacher Konjunktur. Die wichtigsten Ausgabearten wie Personal, Sachaufwand oder Soziales wachsen ungebremst.
Das sind einige zentrale Ergebnisse des neuen "Kommunalen Finanzreports 2025" der Bertelsmann Stiftung, der jetzt vorgelegt wurde. Auch der Ausblick für die kommenden Jahre ist pessimistisch. Die strukturellen Probleme zum Beispiel der Sozialausgaben sind ungelöst, die Inflation hat das Ausgabenniveau dauerhaft erhöht, die Konjunktur bleibt schwach, so die Studie. Brigitte Mohn, Vorständin der Bertelsmann Stiftung, sagt: "Das Defizit des Jahres 2024 markiert eine Zeitenwende, welche die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen nachhaltig infrage stellt. Kommunen schultern über 50 Prozent der öffentlichen Investitionen und sind wichtig für den sozialen Zusammenhalt. Wir brauchen eine Staatsreform, weil die Kommunen diese wichtigen Aufgaben sonst nicht mehr wahrnehmen können."
Auch Bund und Länder müssten sich für eine dauerhafte Verbesserung der kommunalen Situation engagieren. Die Aufgaben für die Kommunen seien aufgrund der bundesgesetzlichen Regelungen zu aufwändig. "Es braucht die eindeutige Finanzierungsverantwortung beim Bund", ergänzt Mohn.
Nach der Studie erzielten Kommunen insgesamt in den Jahren 2015 bis 2022 noch Überschüsse. Doch bereits ab 2020 basierten diese auf Sondereffekten wie Hilfsprogrammen von Bund und Ländern. Im Jahr 2023 stand erstmals nach neun Jahren wieder ein Minus in den Kassenbüchern, das sich 2024 mehr als verdreifachte. Dieses Minus traf fast alle Bundesländer und fiel in den wirtschaftsstarken Regionen Bayern und Hessen besonders groß aus. Anders als in früheren Jahren liegt laut der Erhebung die Ursache für die schlechte Kassenlage in erster Linie in der Entwicklung der Ausgaben, die allein 2024 um 10 Prozent zulegten.
"Nicht nur hohe Defizite und ein bundesweiter Investitionsstau von 215 Milliarden Euro belasten die kommunalen Haushalte. Zusätzlich sind umfangreiche Investitionen in die Klimaanpassung der kommunalen Infrastruktur notwendig, um einen substanziellen Beitrag zur Minderung der Treibhausgase zu leisten", betont Kirsten Witte, Kommunalexpertin der Bertelsmann Stiftung.
"Angesichts der aktuellen Finanzlage werden die Kommunen die dafür notwendigen Mittel nicht allein aufbringen können. Auch das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität wird diese Bedarfe nur teilweise decken. Deswegen sind weitere langfristige Ansätze zur Finanzierung notwendig", fordert Witte. Ansätze böten ein gemeinsames Bund-Länder-Sondervermögen oder ein privat-öffentlicher Zukunfts- und Transformationsfonds.
Darüber hinaus bleibe es unerlässlich, dass die dauerhafte Unterfinanzierung der Kommunen durch langfristige Strukturreformen behoben werden müsse. Der Kommunale Finanzreport der Bertelsmann Stiftung erscheint seit 2008 alle zwei Jahre und wird in Kooperation mit der Technischen Hochschule Wildau und dem Deutschen Institut für Urbanistik durchgeführt.
