Bund will eigene Investitionen senken

Berlin (dpa). – Vor dem Hintergrund der Finanzreform zwischen Bund und Ländern will der Bund ab 2020 seine eigenen, öffentlichen Investitionen zurückfahren. Die Ausgaben dafür sollen von 37,9 Mrd. Euro im kommenden Jahr auf 33,5 Mrd. Euro im Jahr 2022 sinken. Das geht aus dem Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hervor, welcher der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vorlag. Das bedeute aber nicht, dass der Staat insgesamt weniger investiere, hieß es im Finanzministerium. Der Rückgang der Investitionen des Bundes ab 2020 hänge insbesondere mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zusammen. Es handle sich um einen "buchhalterischen Effekt". Zwar sinke die Investitionsquote des Bundes. Durch verstärkte Zuweisungen an Länder und Kommunen würden diese aber in die Lage versetzt, mehr zu investieren, etwa in Schulen oder den sozialen Wohnungsbau. Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sieht ab 2020 u. a. höhere Transfermittel aus Steuergeldern für die Länder vor, etwa zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs und des kommunalen Straßenbaus. Diese Mittel werden nicht als Investitionen geführt, sondern als Transferleistungen. Bei einer öffentlichen Investition nimmt der Bund selber Mittel in die Hand, z. B. für den Ausbau der Verkehrs-Infrastruktur. Eine Transferleistung ist eine Zuweisung von Geldern. Betont wurde in den Regierungskreisen, dass die "klassischen Verkehrsinvestitionen" des Bundes etwa in Straße und Schiene sowie Investitionen in den Breitbandausbau auf hohem Niveau fortgeführt werden sollen. Die öffentlichen Investitionen zählen laut Medienberichten nur teilweise zu den prioritären Maßnahmen, die Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Für diese Maßnahmen sind insgesamt 46 Mrd. Euro vorgesehen, etwa 2Mrd. Euro für den sozialen Wohnungsbau. Ein großer Teil der im Koalitionsvertrag vereinbarten zusätzlichen Ausgaben sind dagegen reine Transferleistungen, z.B. Mittel für Länder und Gemeinden. Der geplante Rückgang der öffentlichen Investitionen des Bundes sorgte für massive Kritik bei der Opposition. Linke-Chef Bernd Riexinger sprach von einem "Wählerbetrug erster Güte". "Die versprochenen Milliarden für den Ausbau von Schulen, Straßen, Schienen, Krankenhäusern und bessere Netze sind essenzielle Investitionen in die Zukunft. Sparen auf Kosten der Funktionsfähigkeit des Staates geht nicht."