Hannover (ABZ). – Das Europäische Parlament hat nach Angaben der Landesregierung strengere Schutzmaßnahmen für die europäische Stahlindustrie beschlossen. Künftig soll die zollfreie Einfuhrmenge von Stahl in die EU deutlich begrenzt werden.
Niedersachsens Minister für Wirtschaft, Verkehr und Bauen, Grant Hendrik Tonne, begrüßte die Entscheidung. »Europa zieht damit endlich die richtigen Konsequenzen aus globalen Überkapazitäten und jahrelangem Preisdumping. Das ist ein klarer Schritt hin zu fairen Wettbewerbsbedingungen und ein wichtiges Signal für die Industrie insgesamt«, erklärte Tonne.
Importbegrenzungen und Strafzölle vorgesehen
Nach den neuen Regelungen soll die zollfreie Importmenge auf rund 18,3 Millionen Tonnen pro Jahr begrenzt werden. Für darüber hinausgehende Mengen sind Strafzölle von bis zu 50 Prozent vorgesehen. Ziel ist es, europäische Stahlproduzenten stärker vor preisgünstigen Importen aus dem außereuropäischen Raum zu schützen.
Tonne verwies auf die Bedeutung der Stahlindustrie für Niedersachsen. Diese sei eine Schlüsselindustrie mit hoher Relevanz für Wertschöpfung, Beschäftigung sowie für angrenzende Branchen wie Automobil- und Energiewirtschaft.
Druck auf die Branche bleibt hoch
Gleichzeitig wies der Minister auf die angespannte Lage der Branche hin. Hohe Energiepreise, strukturelle Herausforderungen und internationale Konkurrenz belasteten die Stahlproduktion weiterhin. Der neue Schutzmechanismus sei daher ein wichtiger Baustein, reiche jedoch allein nicht aus.
»Wer in klimaneutralen Stahl investiert, braucht verlässliche Rahmenbedingungen«, sagte Tonne. »Der heutige Beschluss ist deshalb keine Abschottung, sondern Voraussetzung für Innovation, Investitionen und Klimaschutz.«
Neben dem Handelsschutz seien weitere Maßnahmen wie wettbewerbsfähige Energiepreise und ein Industriestrompreis notwendig, um die Transformation der Stahlindustrie abzusichern.
