Hannover (ABZ) | Für den Doppelhaushalt 2027/2028 sind nach Angaben des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Bauen insgesamt 7,73 Milliarden Euro für den Einzelplan 08 vorgesehen. Davon entfallen 3,79 Milliarden Euro auf das Jahr 2027 und weitere 3,94 Milliarden Euro auf 2028. Schwerpunkte bilden laut Ministerium Investitionen in Mobilität, Infrastruktur, Innovation und Wohnraum.
Ab 2027 sollen nach Angaben des Ministeriums dauerhaft rund 171 Millionen Euro zusätzliche Landesmittel jährlich für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) bereitgestellt werden. Mehr als 103 Millionen Euro davon entfallen demnach auf die Finanzierung des Ausbildungsverkehrs. Nach Angaben des Ministeriums erfolgt diese Finanzierung erstmals seit 2005 wieder aus originären Landesmitteln.
Weitere 48 Millionen Euro sind laut Ministerium für den Ausgleich gestiegener Trassenpreise im SPNV vorgesehen. Kommunale Aufgabenträger sollen dauerhaft zusätzlich 20 Millionen Euro pro Jahr erhalten. Insgesamt investiere das Land damit rund 48 Euro je Einwohnerin und Einwohner in den ÖPNV und SPNV, heißt es.
Zusätzlich sollen 300 Millionen Euro aus dem Länderanteil des Sondervermögens des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität in Fahrzeuge und Schieneninfrastruktur fließen. Vorgesehen sind laut Ministerium unter anderem die Reaktivierung der Bahnstrecken Soltau–Lüneburg und Bremervörde–Stade, die Elektrifizierung verschiedener Streckenabschnitte sowie Investitionen in Bahnhöfe und Schienenwege.
„Mobilität ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wer arbeiten, lernen oder ein Unternehmen führen will, muss sich auf funktionierende Verkehrsangebote verlassen können. Mit dem größten Finanzierungspaket für den Nahverkehr seit vielen Jahren stärken wir Bus und Bahn in ganz Niedersachsen“, so Tonne.
Auch die Landesstraßeninfrastruktur soll berücksichtigt werden. Gemeinsam mit Mitteln aus dem Infrastruktursondervermögen des Bundes sollen bis 2029 laut Ministerium rund 500 Millionen Euro in Landesstraßen und Brücken investiert werden.
Für die Jahre 2027 und 2028 sind nach Angaben des Ministeriums zusätzlich insgesamt 20 Millionen Euro für Innovationen vorgesehen. Jeweils 10 Millionen Euro sollen pro Jahr in Unternehmen, Start-ups und Scale-ups fließen. Als mögliche Einsatzfelder nennt das Ministerium unter anderem Künstliche Intelligenz, Robotik, Quantentechnologien, Photonik, Biotechnologie, Bioprozesstechnik, Dekarbonisierung und Kreislaufwirtschaft.
»Die Arbeitsplätze von morgen entstehen aus den Innovationen von heute. Mit den zusätzlichen Innovationsgeldern stärken wir gezielt Zukunftstechnologien und unterstützen Unternehmen dabei, Ideen in Wertschöpfung und Beschäftigung umzusetzen. Niedersachsen soll auch künftig ein starker Industriestandort und ein attraktiver Standort für Gründerinnen und Gründer sein«, erklärte Tonne.
Für die Gemeinschaftsaufgabe »Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur« (GRW) stehen laut Ministerium weiterhin jährlich mehr als 77 Millionen Euro zur Verfügung. Die Mittel sollen insbesondere Investitionen in strukturschwächeren Regionen unterstützen.
Auch die Wohnraumförderung ist Bestandteil des Haushaltsentwurfs. Nach Angaben des Ministeriums sind dafür 466 Millionen Euro im Jahr 2027 und 543 Millionen Euro im Jahr 2028 vorgesehen. Der Landesanteil soll 157 Millionen Euro beziehungsweise 169 Millionen Euro betragen. Zusätzlich sind 200 Millionen Euro aus dem Länderanteil des Sondervermögens des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität vorgesehen.
»Bezahlbarer Wohnraum ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Wer Fachkräfte gewinnen und halten will, braucht ein ausreichendes Angebot an Wohnungen. Deshalb investieren wir konsequent in den Wohnungsbau und schaffen die Voraussetzungen dafür, dass mehr, schneller und bezahlbarer gebaut werden kann«, sagte Tonne.
Für die Städtebauförderung sind nach Angaben des Ministeriums Landesmittel in Höhe von rund 110,8 Millionen Euro für 2027 und knapp 129,3 Millionen Euro für 2028 vorgesehen. Sie dienen der Kofinanzierung von Bundesprogrammen und sollen Kommunen unter anderem bei der Entwicklung von Stadt- und Ortskernen sowie bei Investitionen in die städtebauliche Infrastruktur unterstützen.
