Hannover/Kiel (ABZ). – Die Energieminister aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben ein gemeinsames Gutachten mit Vorschlägen für eine Nachfolgeregelung des auslaufenden Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorgestellt. Christian Meyer und Tobias Goldschmidt fordern von der Bundesregierung ein zügiges Gesetzgebungsverfahren mit Beteiligung der Länder.
Das EEG bildet nach Angaben der beiden Länder die Grundlage für den bisherigen Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland. Das Gesetz läuft Ende 2026 aus. Das vorgelegte Gutachten unterstreicht laut den Ministern die Bedeutung funktionierender Förderinstrumente für erneuerbare Energien auch über 2026 hinaus. Auch für private Solaranlagen auf Dächern wird eine weitere Förderung als notwendig erachtet.
Die Minister kritisieren, dass in den kursierenden Entwürfen die Akteursvielfalt nicht ausreichend berücksichtigt werde. Insbesondere kleinere Projektierer müssten stärker einbezogen werden.
"Der Ausbau von Sonne, Wind und Biomasse senkt die Strompreise in ganz Deutschland", sagte Niedersachsens Energieminister Christian Meyer. "Bei der Förderung des Ausbaus von PV-Anlagen, Windrädern, Biogasanlagen und Speichern darf es daher keinen Fadenriss geben. Die Energiewirtschaft braucht Planungssicherheit für Milliardeninvestitionen in eine günstige, effiziente und klimaneutrale Zukunft."
Mit dem Vorschlag für Contracts for Difference wolle man der Erneuerbaren-Branche die geforderte Planungssicherheit geben, so Meyer. Im vergangenen Jahr seien alleine in Niedersachsen 807 Windräder mit mehr als 5,1 Gigawatt rechtskräftig genehmigt worden. Dennoch stünden 32 Milliarden Euro Investitionen in erneuerbare Energien, Netze und Speicher auf dem Spiel.
Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Tobias Goldschmidt erklärte: "Das Gutachten setzt ein fettes Ausrufezeichen hinter alle Stimmen, die schon lange Klarheit für die Energiewende nach 2026 fordern. Es steht so viel auf dem Spiel: Klimaschutz, Wertschöpfung, Standortvorteile und eine zukunftsfeste Industrie."
Die Minister übten Kritik an den Plänen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Diese plane laut Meyer neue Gaskraftwerke im Süden mit Milliardensubventionen, während sie gleichzeitig den Ausbau der Stromnetze und erneuerbarer Energien in großen Teilen Niedersachsens verbiete.
Der Landesverband Erneuerbare Energien (LEE) Niedersachsen/Bremen befürchtet nach Angaben der Minister, dass die Pläne der Bundeswirtschaftsministerin allein in Niedersachsen ein Investitionsvolumen von 32 Milliarden Euro gefährden.
Meyer forderte einen "Netz-Booster", den der Bund forcieren müsse. Dafür sollte zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt und die Verteilnetzbetreiber finanziell unterstützt werden. Gleichzeitig müssten die Netzbetreiber verpflichtet werden, die Netze in einem festen Zeitraum auszubauen.
"Passiert das nicht, müssen sie die finanzielle Förderung zurückzahlen und sanktioniert werden", so der niedersächsische Energieminister. "Wir können es uns nicht leisten, den Wind- und Solarstrom, den wir in Niedersachsen im Überschuss produzieren, einfach wegzuwerfen."
Niedersachsen hat nach eigenen Angaben die Genehmigungszeit pro Windanlage auf mittlerweile 10,6 Monate verkürzt. Laut den Ministern zahle Deutschland aktuell mehr als 80 Milliarden Euro für fossile Importe an andere Länder. Die Förderung heimischer erneuerbarer Energien über das EEG sei nur ein Bruchteil davon.
