SPD will neue Vergaberegeln zugunsten heimischer Stahlproduktion

Düsseldorf (dpa). - Die SPD-Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag will die heimische Stahlproduktion mit neuen Vergaberegeln im Wettbewerb mit chinesischen Billigprodukten stärken. Dafür müssten die rechtlichen Grundlagen geändert und die Qualität heimischer Produkte stärker berücksichtigt werden - auch auf europäischer Ebene. Das forderte SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty in einer Aktuellen Stunde des Parlaments zur Lage der angeschlagenen Stahlindustrie. Viel zu lange sei bei öffentlichen Aufträgen auf das Motto „Geiz ist geil“ gesetzt worden, kritisierte der Oppositionsführer. „Da sparen wir aber am falschen Ende, denn jetzt braucht der Stahl staatliche Hilfe“, stellte er fest. Kutschaty sprach sich für eine Fusion der Stahlsparte von Thyssenkrupp mit dem niedersächsischen Hersteller Salzgitter unter staatlicher Beteiligung aus. Nur so ließen sich die Milliarden-Investitionen für den Umbau zur klimaneutralen Stahlproduktion stemmen, sagte er. Thyssenkrupp schreibt viele hundert Millionen Euro Verlust, 3000 Stellen werden abgebaut. Zudem setzt die Corona-Krise der Stahlindustrie weiter zu. Deutscher Stahl werde aber als eines der besten deutschen Produkte weltweit exportiert, unterstrich Kutschaty. Gleichzeitig werde chinesischer Billigstahl für die hiesigen Autobahnbrücken importiert. „Für dieses Geld könnten wir uns auch Qualitätsstahl kaufen und so unsere Infrastruktur reparieren“, forderte der SPD-Politiker. „Unser Stahl ist so gut, dass er eigentlich keine Subventionen braucht. Unser Stahl braucht nur wieder eine Chance, an die großen öffentlichen Aufträge zu kommen.“ So könnten auch die Zulieferindustrie und die Forschung belebt werden.